Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
ständigen rechtlichen und tatsächlichen Trennung der juristischen Person von ihren
Mitgliedern in persönlicher und vermögensmässiger Hinsicht. Auch eine weitgehende
Identität der wirtschaftlichen Interessen von Gesellschaft und Gesellschafter (herrschendes
Unternehmen) ist grundsätzlich unbeachtlich.
6.6.2 Die Rückerstattung von verdeckt ausgeschütteten
Gewinnen
Dazu vgl. oben 3.3.5D)f).
6.6.3 Die Haftung des herrschenden Unternehmens
A) Haftung aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit
Zu beachten ist, das nicht nur die Organe des abhängigen Unternehmens selbst nach
Art. 754 OR für Schäden haften, sondern auch die Vertreter des herrschenden Unternehmens
(z.B. ihre Verwaltungsratsmitglieder und die Geschäftsleitung), soweit sie in
der abhängigen Konzerngesellschaft eine faktische Organstellung 123 inne haben,
persönlich zur Verantwortlichkeit gezogen werden können.
B) Organhaftung
Für die Organe des herrschenden Unternehmens kann über die Organhaftung (Art. 722
OR/Art. 55 ZGB) dieses haftbar gemacht werden.
Ansonsten haftet das herrschende Unternehmen für sie als seine Hilfspersonen (Art. 55
OR). Bei dieser Haftung ist zwar eine Exkulpation theoretisch möglich, doch wird diese
in den meisten Fällen scheitern, da es dem herrschenden Unternehmen kaum je gelingen
wird, zu beweisen, dass sie ihre Hilfspersonen genügend überwacht bzw. ihnen die
richtigen Instruktionen gegeben hat.
C) Durchgriff
HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, 17.96 ff.
Der Durchgriff im Konzern, d.h. die Inanspruchnahme des Vermögens des herrschenden
Unternehmens für Verpflichtungen einer rechtlich selbständigen Konzerngesellschaft,
ist eine Rechtsfigur, die nur ganz ausnahmsweise zur Anwendung kommt: dann
nämlich, wenn das abhängige Unternehmen vom herrschenden Unternehmen in rechtsmissbräuchlicher
Weise verwendet wird, sodass die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit
der juristischen Person gegen Art. 2 ZGB verstösst. Die Voraussetzungen
sind also das Vorliegen eines Konzernverhältnisses und der Rechtsmissbrauch.
Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn:
• das abhängige Unternehmen mit einem für die übertragenen Aufgaben zu kleinen
Kapital ausgestattet wird (bewusste Unterkapitalisierung);
123 „Personen, die tatsächlich Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung
besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmen“, d.h. auch
solche Personen, die sich wie Organe gebärden. „Es genügt somit, wenn die in Anspruch genommenen
Personen tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben, den Schaden zu verursachen oder zu verhindern,
d.h. den Geschäftsgang der Gesellschaft massgebend zu beeinflussen“ (BGE 117 II 432).
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