Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
näre können weitere Verpflichtungen in sog. Aktionärbindungsverträgen untereinander
eingehen (z.B. Stimmbindung, Vorkaufsrechte). 26
G) Die eigene Firma
Die Firma der Aktiengesellschaft kann frei gebildet werden (Art. 950 I OR). Wird die
Firma aus Personennamen gebildet, muss die Abkürzung „AG“ beigefügt werden. Wird
die Gesellschaftsbezeichnung vor den Personennamen gestellt werden, ist sie auszuschreiben
(Art. 950 II OR, z.B. Aktiengesellschaft F. Hoffmann-La Roche & Co.).
Fall 6: Begriff und Wesen der AG
Die "Happy Holiday AG" bietet ihren Aktionärinnen und Aktionären neben Dividenden
auf den vom Unternehmen erzielten Gewinnen auch die Möglichkeit,
"Punkte" zu sammeln, welche bei der Miete von Ferienwohnungen der Happy
Holiday AG an Zahlung gegeben werden können.
In einem Prospekt werden diese Leistungen wie folgt angepriesen:
"Alle Ihre Ferienträume gehen in Erfüllung! Mit dem Kauf einer
Happy Holiday-Aktie zum Preis von Fr. 30'000.- sind Sie dabei! Ausser
der üblichen Rendite haben Sie jährlich die Möglichkeit, als
Miteigentümer kostenlos eine tolle Ferienwohnung vom Kap der Guten
Hoffnung bis Spitzbergen und von der Bretagne bis Hawaii während
einer Woche zu beziehen. Schlagen Sie zu!"
Falllösung
FIRMA
Die Firma ist in Ordnung, die Abkürzung „AG“ könnte auch weggelassen werden.
WIRTSCHAFTLICHER ZWECK?
Der wirtschaftliche Zweck ist gegeben, teilweise auch die Gewinnstrebigkeit.
3.3.2 Die Gründung der AG
MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, 16 N 33 ff., 414 ff.
A) Die Elemente der Gründung (Art. 629 ff. OR)
a) Die Zahl der Mitglieder
Die Aktiengesellschaft muss (auch bei der Gründung) mindestens drei Aktionäre haben
(Art. 625 I OR). In der Praxis ist diese Bedingung oft nicht erfüllt, insbesondere bei
Konzernen, deren herrschendes Unternehmen oft alleine Aktionär des abhängigen Unternehmens
ist.
Die diesbezügliche Sanktionsmöglichkeit des Auflösungsbegehrens (Art. 625 II OR) ist
in der Praxis ohne Bedeutung.
26 Die Vereinbarung zwischen zwei Aktiengesellschaften über ein gemeinsames Jointventure stellt sich
ebenfalls als Aktionärbindungsvertrag dar; die beiden Aktiengesellschaften sind die Aktionäre ihres
Jointventures.
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