Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
werden (Art. 632 OR). Inhaberaktien dürfen erst nach der vollen Liberierung ausgegeben
werden (Art. 683 OR). Dasselbe gilt für Stimmrechtsaktien (Art. 693 II OR).
ii) Leistung von Bareinlagen
Damit die Gründung vollzogen werden kann, muss die Einlage bei einer Bank zur Verfügung
der Gesellschaft deponiert worden sein. Die Bank stellt eine Einzahlungsbestätigung
aus, die bei der öffentlichen Beurkundung vorzulegen ist. Sie gibt den Betrag
erst frei, wenn der Eintrag ins Handelsregister vollzogen ist (Art. 633 OR).
Zur Sicherstellung einer einwandfreien Gründung sieht das Gesetz eine Haftung für alle
an der Gründung beteiligten Personen vor (Art. 753 OR; vgl. 3.3.7D)a)ii).
e) Die Organbestellung
Die Generalversammlung setzt sich aus den an der Gründung beteiligten Aktionären
zusammen. Der erste Verwaltungsrat und die erste Revisionsstelle muss in den Gründungsstatuten
aufgeführt sein (Art. 626 Ziff. 6 OR).
f) Errichtungsakt und Belege
Vgl. Art. 629 ff. OR.
g) Abschluss von Rechtsgeschäften vor der Gründung
BÄR ROLF, Gründergesellschaft und Vorgesellschaft zur Aktiengesellschaft, in: FS Kummer, Bern 1980,
S. 77 ff.; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, 18 N 1 ff.; OR-SCHENKER, zu Art. 645 OR; TRÖSCH
PASCAL, Rechtsgeschäfte für die in Gründung befindliche AG, Diss. Basel 1992.
i) Handeln im eigenen Namen
Handelt eine Person vor der Gründung nach aussen selbständig und in eigenem Namen,
wird sie gemäss Art. 543 I OR allein berechtigt und verpflichtet. Intern steht ihr nach
Art. 537 I OR die Möglichkeit des Rückgriffs auf die andern Mitglieder der Gründergemeinschaft
zu. Handelt die Person im Namen der Gründergemeinschaft (einfache Gesellschaft),
werden die Mitgründer insoweit mitberechtigt oder mitverpflichtet, als es
die Bestimmungen der bürgerlichen Stellvertretung (Art. 32 ff. OR) mit sich bringen
(543 II, III OR).
Eine Übernahme der eingegangenen Forderungen und Verbindlichkeiten durch die gegründete
Gesellschaft ist nur nach den Regeln über die indirekte Stellvertretung möglich.
Forderungen müssen zediert (Art. 164 ff. OR) und Schulden – unter Zustimmung
des Vertragspartners (bzw. Gläubigers) – übernommen werden (Art. 175 ff. OR). Wird
die Gesellschaft nicht gegründet, gibt der Gläubiger die Zustimmung zur Schuldübernahme
nicht oder ist eine Forderung nicht übertragbar, kann der Verpflichtete (oder die
Gründergemeinschaft) u.U. nach den Irrtumsregeln (Art. 23 ff. OR) vom Vertrag zurücktreten.
Er haftet nach Art. 26 OR für den Schaden, den der andere dadurch erleidet,
dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat. Ist ein Rücktritt nicht möglich,
haften die Verpflichteten dem Vertragspartner für sein Erfüllungsinteresse.
ii) Handeln im Namen der künftigen Gesellschaft
Werden von den Handelnden 29 Geschäfte im Namen der künftigen Gesellschaft abgeschlossen,
treten die Rechtswirkungen dennoch zunächst direkt bei ihnen ein, d.h. die
29 Siehe dazu Fn. 15.
45