Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
der Aktionäre wird nämlich immer kleiner, und es ist – bei börsenkotierten Gesellschaften
– mit einer grossen Zahl sogenannter Dispo-Aktien zu rechnen (z.B. bei Nestlé im
Durchschnitt ein Drittel aller Aktien).
Die Statuten können für den Präsidenten des Verwaltungsrates den Stichentscheid vorsehen,
wenn sich gleich viele Stimmen gegenüberstehen. Es handelt sich dabei um die
einzige Stimme ohne Aktie im Aktienrecht (BGE 95 II 555).
ii) Wichtige Beschlüsse
Wichtige Beschlüsse müssen mit mindestens zwei Dritteln der vertretenen Stimmen
und der Mehrheit der vertretenen Nennwerte gefasste werden (sog. Doppelhürde [Art.
704 I OR]). Dies zur Korrektur der Übermacht von Stimmrechtsaktien, die hier ihr
Stimmprivileg verlieren.
Die Statuten können höhere (aber keine niedrigeren) Quoren vorsehen. 48 Um diese Quoren
einzuführen (und um sie wieder abzuschaffen [Siegwart-Regel]) bedarf es (schon)
des vorgesehen höheren Quorums (Art. 704 II OR et e contrario).
Als wichtige Beschlüsse gelten (vgl. Art. 704 I OR):
Ziff. 1: die Zweckänderung der Gesellschaft (dazu gehört – nach VON BÜREN – auch
der Einbezug einer Gesellschaft in einen Konzern: das Unternehmen arbeitet
nicht mehr für sich selbst, sondern für den Konzern; wichtig ist dies vor allem
im Zusammenhang mit Art. 704 III OR, denn wenn der Einbezug in einen
Konzern als Zweckänderung gilt, können Aktionäre, denen die Konzernierung
nicht gefällt, ihre Aktien leichter verkaufen);
Ziff. 2: die Einführung von Stimmrechtsaktien (ebenfalls von Bedeutung im Zusammenhang
mit Art. 704 III OR);
Ziff. 3: die Vinkulierung (die Erleichterung der Übertragbarkeit ist hingegen kein
wichtiger Beschluss!);
Ziff. 4: auch die Schaffung sog. Gratisaktien (vgl. oben 3.3.3B)b)vii);
Ziff. 8: die Absorptionsfusion (wobei der Beschluss nur bei der untergehenden Gesellschaft
ein wichtiger Beschluss ist; in der Praxis werden meist beide Gesellschaften
die Doppelhürde zu überwinden haben, weil anderen wichtige Beschlüsse
in den Zusammenhang der Fusion fallen: z.B. Zweckänderung,
Kapitalerhöhung durch Sacheinlage [die zu übernehmende Gesellschaft], Einschränkung
von Bezugsrechten).
Andere Beschlüsse, die ebenfalls als „wichtig“ einzustufen wären, bedürfen keines besonderen
Quorums. Für einzelne Beschlüsse können (oder sollten sogar) höhere Quoren
in den Statuten festgelegt werden:
• Die Änderung der Firma;
• die ordentliche Kapitalerhöhung;
• die Lockerung der Vinkulierung;
48 Die Einführung höherer Quoren erfolgt oftmals im Zusammenhang eines Abwehrdispositivs gegen
Übernahmen (sog. lock up-clauses: zu diesen gehören auch die Schaffung von vinkulierten Namenaktien,
eine hohe Amtsdauer des Verwaltungsrates; vgl. unten 4.5).
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