Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
F) Der Erwerb eigener Aktien
Beim Erwerb eigener Aktien bindet die Aktiengesellschaft betriebsnotwendige Mittel
durch eine Beteiligung an sich selbst. Sie wird damit abhängig vom Kurs der eigenen
Aktien (wenn der Kurs fällt, verringern sich die Aktiven der Gesellschaft!).
Das neue Aktienrecht lässt (strenger als das frühere) den Kauf eigener Aktien nur noch
sehr beschränkt zu (Art. 659 ff. OR):
• Es dürfen höchstens 10% eigener Aktien im Besitz der Aktiengesellschaft sein
(ausnahmsweise 20%: Art. 659 II i.V.m. 685b I OR);
• die Finanzierung des Kaufs darf weder aus Aktienkapital, noch aus Partizipationskapital
oder aus gesetzlichen oder statutarischen Reserven erfolgen;
• die Gesellschaft muss gleichzeitig in der Höhe des Kaufpreises eine Reserve bilden
(Art. 659a II OR);
• und im Anhang des Jahresberichts müssen über den Kauf eigener Aktien Angaben
über Erwerb, Veräusserung und Anzahl publiziert werden (Art. 663b Ziff. 10 OR).
Das gleiche gilt, wenn eine abhängige Gesellschaft Aktien ihrer herrschenden Gesellschaft
kauft (Art. 659b I, II OR); die Reserven sind nicht bei der abhängigen, sondern
bei der herrschenden Gesellschaft zu bilden (Art. 659b III OR).
Zusätzlich von Bedeutung ist in der Praxis die Frage der Gleichbehandlung der Aktionäre:
es fällt auf, wenn die Gesellschaft z.B. nur Aktien des Hauptaktionärs kauft. Ausserdem
kann sich die Frage der Sorgfaltspflichtverletzung durch den Verwaltungsrat
stellen. 34 Dazu unten 3.3.4B)d).
Als Sanktion gegen die Verletzung der Einschränkung des Kaufs eigener Aktien steht
den Aktionären die Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 OR) gegen den Verwaltungsrat
auf Schadenersatz zur Verfügung, was aber insofern problematisch ist, als selten ein
Schaden wird nachgewiesen werden können. Dazu unten 3.3.7D).
Daneben erlaubt die Sonderprüfung (Art. 697b II OR, hinten 3.3.5B)a)vii) zumindest
die Feststellung und die Publikation der Übertretung.
Was den zivilrechtlichen Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem veräussernden
Aktionär anbelangt, kann dieser wohl nicht als ungültig im Sinne von Art. 20 OR angesehen
werden 35 , denn es wird dem Verkäufer kaum zuzumuten sein, zuerst zu prüfen,
ob die Gesellschaft über genügend Eigenmittel für den Kauf verfügt, oder ob sie schon
eigene Aktien besitzt, sodass der Vertrag – zumindest mit dem gutgläubigen Veräusserer
– gültig sein dürfte. 36
Nicht zu verwechseln ist der Kauf eigener Aktien mit der Kapitalherabsetzung: bei jenem
bleibt die Gesamtzahl der Aktien gleich gross, nur befindet sich ein Teil davon im
Besitz der Gesellschaft selbst, und bei dieser werden die Aktien zurückgenommen und
vernichtet, sodass das Aktienkapital sich verkleinert.
34 Beispielsweise kaufte die aUBS grosse Mengen eigener Namenaktien, obwohl der Verwaltungsrat bereits
wusste, dass eine Einheitsaktie geschaffen werden sollte, was zu einem Kurssturz der durch das
höhere Stimmrecht teureren Namenaktien führen würde.
35 Was aber der Meinung von NOBEL entspricht.
36 Meinung von BÖCKLI und VON BÜREN.
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