Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
• Benachrichtigung des Richters bei Überschuldung (Art. 725 II OR);
• die Rechnungslegung folgt dem Transparenzgebot (Art. 662 ff. OR; vgl. auch Art.
66 KR 21 : true and fair view, zumindest für börsenkotierte Gesellschaften);
• spezielle Vorschriften über Sacheinlagen (Art. 634 OR);
• Regelung der Herabsetzung des Aktienkapitals (Art. 732 ff. OR).
Die Aktiengesellschaft kennt aber nicht nur Massnahmen zur Sicherung des Kapitals,
sondern auch solche, die explizit der Eigenkapitalbildung dienen, so z.B. die Bildung
von Reserven, die nur für bestimmte Zwecke (Deckung von Verlusten, Massnahmen in
schlechten Zeiten, Verhinderung von Arbeitslosigkeit [Art. 671 III OR]) verwendet
werden dürfen (Art. 671 ff. OR).
C) Der wirtschaftliche Zweck
Die Aktiengesellschaft dient in der Regel ausschliesslich der Erzielung von Gewinn und
dessen Ausschüttung an die Aktionäre. Die Aktiengesellschaft muss aber nicht zwingend
wirtschaftliche Zwecke verfolgen, andere (auch ideelle) Zwecke sind möglich
(Art. 620 III OR, vgl. auch Art. 60 I ZGB).
Gewinnstrebigkeit bedeutet, möglichst viel Gewinn (zur Ausschüttung an die Aktionäre)
erzielen zu wollen. Die Ausschüttung kann in Form der Dividende, als Kapitalerhöhung
mit Gratisaktien für die Aktionäre usf. erfolgen.
Ein wirtschaftlicher Zweck ist auch ohne Gewinnstrebigkeit möglich, wenn z.B. Vergünstigungen
an die Aktionäre – schon vor Gewinnausschüttung – als Aufwand der Gesellschaft
erscheinen. Der Gewinn ist dann um diese Vergünstigungen kleiner. 22
Die Gewinnstrebigkeit der Aktiengesellschaft kann nur durch einstimmigen Beschluss
der Aktionäre aufgegeben werden (Art. 706 II Ziff. 4 OR). Dieser Beschluss ist – ausser
bei der Gründung oder bei Gesellschaften mit nur wenigen Mitgliedern – praktisch
nicht zu erreichen.
D) Die Führung eines nach kaufmännischer Art geführten Unternehmens
Die Führung eines nach kaufmännischer Art geführten Unternehmens ist für die Aktiengesellschaft
zwar die Regel, aber nicht notwendig. Das betriebene Gewerbe kann z.B.
zu klein sein (d.h. keinen Umsatz von 100'000.- Fr. erreichen), oder es erfordert keine
geordnete Buchführung (z.B. eine Makler AG mit zwei grossen Geschäften pro Jahr).
Vgl. Art. 52 ff. HRV.
E) Die Zerlegung des Aktienkapitals in Aktien
• Die Mitgliedschaftsrechte sind in handelbaren Wertpapieren verbrieft (Inhaberaktien
sind Inhaberpapiere; Namenaktien sind Ordrepapiere!). 23
21 Kotierungsreglement der Schweizer Börse vom 24. Januar 1996. Dieses, die Erläuterungen zur ad
hoc-Publizität nach Art. 72 KR und weitere Publikationen sind zu beziehen bei der Schweizer Börse
unter «http://www.swx.ch».
22 Steuerrechtlich ergibt sich kein Unterschied, auch diese Vergünstigungen muss die Gesellschaft als
Gewinn versteuern. Ebenso die Aktionäre, welche diese als Einkommen zu versteuern haben.
23 Handelsrecht I, S. 42 f.
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