Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
2 Die Personengesellschaften
MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, 3 N 2 ff.
2.1 Die einfache Gesellschaft
MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, 12 N 4 ff.; FELLMANN WALTER, Grundfragen im Recht der einfachen Gesellschaft,
ZBJV 1997, S. 285 ff.
2.1.1 Der Begriff
Das Gesetz umschreibt in Art. 530 I OR zunächst die Eigenschaften einer jeglichen Gesellschaft.
Erst in Art. 530 II OR wird die einfache Gesellschaft von den andern Gesellschaften
abgegrenzt: eine Gesellschaft ist eine einfache, wenn sie unter keine andere
Gesellschaftsform subsumiert werden kann (Auffangtatbestand).
Die Normen der einfache Gesellschaft gelten im Innenverhältnis auch für die Kollektiv-
und die Kommanditgesellschaft. Ausserdem für Körperschaften in Gründung und solche,
deren Gründung misslungen ist (vgl. Art. 62 ZGB; BGE 95 I 276).
Die einfache Gesellschaft ist demnach ein sehr offenes Gebilde, dass die verschiedensten
Anliegen unter seinem Dach vereinigen kann: von der Arbeitsgemeinschaft, die
sich um eine öffentliche Ausschreibung bewirbt (sog. Baukonsortium), bis zum gemeinsamen
Kauf von Glückslosen.
• Wie für personenbezogene Gesellschaften typisch, werden Gewinn und Verlust
gleichmässig verteilt (Art. 533 OR);
• alle Beschlüsse werden einstimmig gefasst (Art. 534 OR);
• ohne Einwilligung aller Gesellschafter können keine neuen Gesellschafter aufgenommen
werden (Art. 542 OR);
• bei Austritt oder Tod eines Gesellschafters geht auch die Gesellschaft zu Grunde
(Art. 545 OR);
• die einfache Gesellschaft hat keine eigene Rechtspersönlichkeit, sie kann nicht selber
(und auch nicht durch Organe) handeln;
• die einfache Gesellschaft ist die einzige Gesellschaft für welche die Vertretung nach
Art. 32 ff. OR geregelt wird und nicht nach Art. 55 ZGB;
• die einfache Gesellschaft kann nicht klagen (keine Aktivlegitimation), es müssen
die Gesellschafter gemeinsam klagen;
• die einfache Gesellschaft ist auch nicht passiv legitimiert, es ist jeder Gesellschafter
einzeln einklagbar;
• es gibt kein Eigentum der Gesellschaft, sondern nur Eigentum zur gesamten Hand
der Gesellschafter;
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