Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
wenn sie den Zahlungsunfähigen Gesellschafter ausschliessen und ihm seinen Liquidationsanteil
auszahlen (Art. 578 OR), oder indem die Gesellschaft oder die Mitgesellschafter
die Konkursmasse oder den Gläubiger des Zahlungsunfähigen Gesellschafters
befriedigen (Art. 575 III OR).
B) Die Durchführung der Liquidation
Die Liquidation folgt den Art. 582 ff. OR, soweit nicht etwas anderes vereinbart worden
oder die Gesellschaft in Konkurs gefallen ist.
Die Liquidation wird von den zur Vertretung befugten, also von vermutungsweise allen
Gesellschaftern besorgt.
2.2.5 Ausschluss und Ausscheiden von Gesellschaftern
A) Das Ausscheiden von Gesellschaftern
Grundsätzlich hat das Ausscheiden von Gesellschaftern für die Kollektivgesellschaft
die gleichen Folgen wie für die einfache Gesellschaft. Eine Ausnahme bildet einzig Art.
576 OR. In der Praxis macht dies jedoch keinen Unterschied aus: Ob die Gesellschafter
gemeinsam beschliessen, nach dem Austritt eines Gesellschafters die Gesellschaft weiter
zu führen, oder ob die Gesellschaft durch den Austritt eines Gesellschafters aufgelöst
wird und die verbleibenden Gesellschafter sogleich eine neue Gesellschaft gründen,
sieht nach aussen gleich aus. (Allenfalls Steuernachteile durch die Liquidation und
Neugründung wegen der aufzulösenden stillen Reserven.)
Nach innen erlöschen die Mitgliedsrechte des ausgetretenen Gesellschafters und das
Vermögen im Gesamthandsverhältnis wächst vollständig den andern Gesellschaftern
an. Dem Ausgetretenen steht lediglich ein Anspruch in der Höhe seines Liquidationsanteiles
gegen die Gesellschaft zu.
Nach aussen: die Vertretungsmacht fällt dahin, während die Haftung für alle zum Zeitpunkt
des Austrittes bestehenden Verpflichtungen während fünf Jahren weiter besteht
(Art. 591 OR).
B) Der Ausschluss eines Gesellschafters
Bei Konkurs eines Gesellschafters, oder wenn dessen Gläubiger die Auflösung der Gesellschaft
verlangen kann (Art. 578 OR), ist ein Ausschluss durch die andern Mitgesellschafter
möglich. Der Ausschluss aus wichtigem Grund – d.h. wenn ein Verbleib des
Gesellschafters in der Gesellschaft für die andern als unzumutbar anzusehen ist – muss
durch den Richter erfolgen (Art 577, 579 II OR).
C) Umwandlung in Einzelfirma
Bleibt nach dem Austritt eines Gesellschafters nur noch ein Gesellschafter übrig, geht
die Gesellschaft nahtlos in die Form der Einzelfirma über. Das Gesamthandsvermögen
wird „normales“ Eigentum des verbleibenden „Gesellschafters“ (Rechtsformumwandlung
ohne Liquidation.)
18