Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
dürften auch in diesem Fall (analog) die Kriterien von Art. 691 III OR zur Anwendung
kommen: die Anfechtung wird nur zugelassen, wenn die Gesellschaft nicht nachweist,
dass der Ausschluss keinen Einfluss auf die Beschlussfassung ausgeübt hat.
iv) Das Debattier- und Antragsrecht
Die Aktionäre haben das Recht an der Generalversammlung das Wort zu ergreifen und
im Rahmen traktandierter Geschäfte jederzeit Anträge zu stellen (Art. 700 III OR).
Über diese Anträge muss die Generalversammlung abstimmen.
Die Redezeit pro Wortmeldung kann beschränkt werden; bei ausfälligen Voten oder
wenn nicht zur Sache gesprochen wird, kann das Wort auch entzogen werden.
v) Das Recht auf Einberufung und Traktandierung
Vgl. dazu oben 3.3.4A)b).
vi) Die Informations- und Kontrollrechte
Die Aktionäre haben das Recht, mindestens 20 Tage vor der Generalversammlung den
Geschäfts- und den Revisionsbericht einzusehen und zugeschickt zu erhalten (Art. 696 I
OR). Sie können zudem an der Generalversammlung vom Verwaltungsrat Auskunft
über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über die Durchführung
und Ergebnis der Prüfung verlangen (Art. 697 I OR). Die Auskunft ist insoweit
zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert
werden, wenn dadurch Geschäftsgeheimnisse und andere schutzwürdige Interessen
der Gesellschaft gefährdet würden (Art. 697 II OR). In der Praxis verwechselt der
Verwaltungsrat die schutzwürdigen Interessen der Gesellschaft oft seinen eigenen Interessen.
Einblick in die Geschäftsbücher und Korrespondenz kann nur mit Genehmigung der
Generalversammlung oder des Verwaltungsrates genommen werden (Art. 697 III OR).
vii) Das Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung
Die Sonderprüfung ist ein spezielles Instrument (des Minderheitenschutzes), welches
allerdings nur den Aktionären (und nicht auch Arbeitnehmern, Gläubigern oder Partizipanten)
zusteht. Jeder Aktionär hat das Recht, der Generalversammlung den Beschluss
einer Sonderprüfung zu beantragen, sofern dies zur Ausübung seiner Aktionärsrechte
erforderlich ist und er das Recht auf Auskunft und Einsicht bereits (erfolglos) ausgeübt
hat: Subsidiärkompetenz (Art. 697a I OR). Hier ist wiederum das Protokoll als Beweismittel
von grosser Wichtigkeit.
Der Antrag zur Sonderprüfung kann ohne vorhergehende Traktandierung gestellt werden
(Art. 700 III OR). Bei diesem Beschluss kommt allfälligen Stimmrechtsaktien keine
erhöhte Stimmkraft zu (Art. 693 III Ziff. 3 OR).
Hat die Generalversammlung eine Sonderprüfung beschlossen, wird durch das Gericht
ein Sonderprüfer (oder mehrere Sachverständige) zur Sonderprüfung eingesetzt (Art.
697a II i.V.m. 697c OR).
Lehnt die Generalversammlung den Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung ab,
kann von einem Aktionär (oder einer Aktionärsgruppe), der mindestens zehn Prozent
des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von mindestens zwei Millionen besitzt,
eine Sonderprüfung auch gegen den Willen der Generalversammlung verlangt wer-
89