Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
koll!!!) muss der Verwaltungsrat diese Angaben der Generalversammlung
bekannt geben (Art. 689a II OR).
• Der Verwaltungsrat verletzt das Auskunfts- und Debattierrecht, wenn er
Bangerter auf Varia verweist.
• Den Antrag auf Abwahl des Präsidenten kann Bangerter nicht stellen, da dies
nicht traktandiert ist: es geht um Wahlen, nicht Abwahlen. Bangerter könnte
aber eine ausserordentliche Generalversammlung oder eine Sonderprüfung
beantragen (Art. 700 III OR). Was durchaus klappen könnte, denn „Generalversammlungen
sind emotionale Dinge: Massenhysterien“ (von Büren).
• Bangerter verpasst die Frist von 2 Monaten, die Klage ist verwirkt (Art. 706a
OR).
B) Die Nichtigkeitsklage (Art. 706b OR)
Die Unterschiede zwischen der Anfechtungs- und der Nichtigkeitsklage zeigen sich bereits
im prozessualen Bereich: Die Anfechtungsklage ist eine Gestaltungklage auf Aufhebung
eines Beschlusses, während die Nichtigkeitsklage die richterliche Feststellung
der bereits bestehenden Nichtigkeit eines Beschlusses verlangt (Feststellungsklage).
Nichtigkeit eines Beschlusses bedeutet, dass der Beschluss nie gültig zustande kam.
Klageberechtigt ist jeder, der ein schützenswertes Interesse geltend machen kann (d.h.
auch Gläubiger, potentielle Anleger usf.). Die Nichtigkeitsklage ist nicht befristet, sie
kann auch noch nach längerer Zeit geltend gemacht werden, was für die Rechtssicherheit
nachteilig und ein Grund mehr dafür ist, dieses derart starke Instrument als ultima
ratio anzusehen, das nur in besonders schweren Fällen zum Zuge kommen soll, d.h.
wenn in generell-abstrakter Form 80 in die Kernrechte der Aktionäre eingegriffen wird.
Die Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Beschlusses sind deshalb sehr restriktiv
auszulegen (Beispiele: BGE 80 II 271, BGE 93 II 30).
Je länger allerdings der zeitliche Abstand zwischen den nichtigen Beschlüssen und der
Klage ist, desto eher muss die Verwirkung der Klage aufgrund von Art. 2 ZGB geprüft
werden: das Rechtsschutzinteresse des Klägers kann z.B. nicht mehr gegeben sein und
demzufolge die Klageanhebung missbräuchlich. Zuwarten allein genügt allerdings für
den Rechtsmissbrauchstatbestand noch nicht.
Nichtig sind Beschlüsse der Generalversammlung und Statutenbestimmungen, die:
• zwingend gewährte Rechte der Aktionäre oder einer bestimmten Gruppe von Aktionären
(z.B. das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung) in generellabstrakter
Weise beschränken (etwa indem nur an die Generalversammlung zugelassen
wird, wer mehr als 10% der Aktien besitzt): Art 706b Ziff. 1 OR;
• Kontrollrechte von Aktionären über das gesetzliche Mass hinaus beschränken (z.B.
wenn der Antrag auf Sonderprüfung nur von Aktionären mit über 10 Mio. Fr. an
Nennwerten gestellt werden dürfte): Art. 706b Ziff. 2 OR;
• gegen die Grundprinzipien des Aktienrechts verstossen (z.B. wenn in den Statuten
neue Organe eingeführt werden; die schriftlichen Stimmabgabe; Abschaffung der
Revisionsstelle; Eingriffe in die zwingenden Kompetenzen der Organe; statutari-
80 Individuell-konkrete Eingriffe in Aktionärsrechte hingegen sollen hingegen nur durch die
Anfechtungsklage gerügt werden können.
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