Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
G) Beschränkungen der Übertragbarkeit bei Namenaktien
KLÄY HANSPETER, Die Vinkulierung: Theorie und Praxis im neuen Aktienrecht, Basel/Frankfurt
a.M. 1997; KLÄY HANSPETER, Die Neuregelung der Vinkulierung im Überblick, in: Der Schweizer
Treuhänder 5/1997, S. 433 ff. («http://www.treuhaender.ch»); Anhang: Schema zur Vinkulierung.
Bezüglich der Vinkulierung von Aktien ist einleitend Folgendes festzuhalten: Inhaberaktien
sind nie vinkuliert; Namenaktien sind in der Regel auch nicht vinkuliert. Nur
ausnahmsweise sind Namenaktien entweder durch Gesetz oder durch Statuten in ihrer
Übertragbarkeit beschränkt.
Die gesetzliche Vinkulierung ➀ 37 (Art. 685 OR) betrifft die Übertragbarkeit der Aktien
überhaupt, d.h. über sie kann nicht verfügt werden. Die statutarische Vinkulierung ➂
betrifft bei börsenkotierten Namenaktien nur die Ausübung des Stimmrechts und anderer
mit dem Stimmrecht verknüpfter Rechte: die Aktien sind im Übrigen ohne Einschränkung
übertragbar. Nur bei nicht börsenkotierten Namenaktien verhindert die statutarische
Vinkulierung auch die Verfügung über die Aktien.
a) Gesetzliche Vinkulierung (Art. 685 OR) ➀
Die gesetzliche Übertragungsbeschränkung betrifft nur die nicht voll liberierten Namenaktien:
Die Aktiengesellschaft kann die rechtsgeschäftliche Übertragung der Aktien
verweigern; aber nur wenn ihr die Zahlungsfähigkeit des Erwerbers zweifelhaft erscheint
und er von ihr geforderte Sicherheitsleistungen nicht erbringt (Art. 685 II OR).
Die gesetzliche Vinkulierung besteht nicht bei erb- und eherechtlichem Übergang und
bei der Zwangsvollstreckung (Art. 685 I OR). ➁
b) Statutarische Vinkulierung (Art. 685a ff. OR) ➂
i) Börsenkotierte Namenaktien ➃
Als börsenkotiert gelten Aktien, die an einer Börse regelmässig gehandelt werden. Der
statutarischen Vinkulierung sind durch das Gesetz enge Grenzen gesetzt, da diese Aktien
möglichst frei gehandelt werden sollen: Vor allem geht es nur um die Beschränkung
der Ausübung des Stimmrechts und von mit dem Stimmrecht verbundenen Rechten.
Der Eintritt in die übrige Rechtsstellung als Aktionär (insbes. in die Vermögensrechte)
ist nicht beschränkbar.
Wiederum gilt, dass keine Vinkulierung möglich ist bei erb- und eherechtlichem Übergang
und bei der Zwangsvollstreckung (Art. 685d III OR). ➄
• Beschränkung der Übertragbarkeit
Es sind folgende statutarische Übertragungsbeschränkungen möglich:
• bei prozentmässiger Beschränkung des Stimmrechts (Prozenthürde: z.B. 5%)
ist die Gesellschaft nicht verpflichtet, einen Aktionär für mehr als 5% als
stimmberechtigt in das Aktienbuch einzutragen, auch wenn er mehr als 5% der
Anteile an der Gesellschaft besitzt (Art. 685d I OR; über die 5% hinaus Eintrag
als stimmrechtsloser Aktionär);
37 Die hier unter dem Titel G) aufgeführten Nummern verweisen auf die Nummerierung des Schemas
im Anhang: Schema zur Vinkulierung.
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