Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

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Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II bei (Arbeit und Geld); und das Restaurant ist ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe (Art. 52 I HRV i.V.m. Art. 53 lit. C HRV i.V.m. Art. 54 HRV). FIRMA Die Firma würde vom Handelsregisterführer nicht eingetragen: entweder muss sie alle Namen der Gesellschafter aufweisen oder – wenn nicht alle Gesellschafter genannt werden – einen Zusatz (Co. oder Cie.) enthalten, der auf die Gesellschaftsform hinweist. Der Zusatz „Zum Pöschtli“ ist hier Teil der Firma (Vgl. MEIER- HAYOZ/FORSTMOSER, 7 N 45 ff.). Allein geniesst er keinen Firmenschutz, allenfalls Namen- oder UWG-Schutz. BESCHLUSSFASSUNG Die Beschlussfassung erfolgt – mangels anderer Abrede – einstimmig: der Umbau kann demnach nicht erfolgen bzw. wenn er dennoch erfolgt, haften die beiden Müller der Gesellschaft. UNFALL Die Gesellschaft haftet auch für deliktisches Handeln ihrer Organe (Art. 567 III OR i.V.m. Art. 55 ZGB). Die Gesellschaft kann je nach Verschulden Rückgriff auf den Gesellschafter nehmen. Im vorliegenden Fall haftet Ricco nach Art. 321a OR, weil er – im Innenverhältnis – Angestellter der Gesellschaft ist. AUSTRITT EINES GESELLSCHAFTERS Möglich ist der Austritt durch gegenseitige Übereinkunft (Art. 576 OR), durch Kündigung (mit sechs Monaten Frist; Art. 546 OR) und durch Urteil des Richters (Art. 545 II OR). 2.3 Die Kommanditgesellschaft MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, 14 N 2 ff. 2.3.1 Der Begriff Die Kommanditgesellschaft ist gleich der Kollektivgesellschaft eine Personengesellschaft, die unter eigener Firma ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt (Art. 594 OR). Die Besonderheit dieser Gesellschaftsform besteht in den zwei verschiedenen Kategorien von Gesellschaftern: Zum einen die persönlich und unbeschränkt haftenden Komplementäre und zum andern die nur beschränkt (d.h. bis zu einer festgelegten Summe) haftenden Kommanditäre. Kommanditäre können – im Unterschied zu den Komplementären und den Gesellschaftern der Kollektivgesellschaft – auch juristische Personen sein. Der Handelsregistereintrag ist für die Kommanditgesellschaft – wie für die Kollektivgesellschaft –, soweit sie ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, nur deklaratorisch (Art. 594 bzw. 595 OR). Die Beschränkung der Haftung für die Kommanditäre tritt allerdings erst nach dem Eintrag ein! Bis dahin haften auch die Kommanditäre wie die Komplementäre bzw. wie Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft. 20
Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II Die Firma der Kommanditgesellschaft muss mindestens aus dem Namen eines Komplementärs bestehen plus einem das Gesellschaftsverhältnis anzeigenden Zusatz (Co. oder Cie.; Art. 947 III OR). Die Namen von Kommanditären dürfen in der Firma nicht enthalten sein – ansonsten haften sie nach aussen wie Komplementäre (Art. 607 i.V.m. 947 IV OR). Die gesetzlichen Regeln über die Kommanditgesellschaft finden sich im 25. Titel des OR (Art. 594 ff. OR), aber auch im Recht der Kollektivgesellschaft und – über Verweise innerhalb der Kollektivgesellschaft – im Recht der einfachen Gesellschaft. 2.3.2 Das Innenverhältnis Für die Beziehungen der Komplementäre untereinander kann vollumfänglich auf die Ausführungen über die Kollektivgesellschafter verwiesen werden. A) Gesellschafterbeschlüsse und Geschäftsführung Gesellschaftsbeschlüsse werden – sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht – einstimmig gefällt (Art. 598 II i.V.m. 557 II i.V.m. 534 I OR). Die Geschäftsführung hingegen erfolgt ausschliesslich durch die Komplementäre (Art. 599 und 600 I OR). Den Kommanditären kommt im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes (d.h. bei denjenigen Geschäften, die keines einstimmigen Gesellschaftsbeschlusses bedürfen) kein Vetorecht zu (Art. 600 II OR). B) Die Informations- und Kontrollrechte des Kommanditärs Für die Beschränkungen bezüglich der Geschäftsführung hat der Kommanditär im Gegenzug ein – allerdings eher beschränktes – Kontrollrecht (Art. 600 III OR). C) Kommanditsumme und Kommanditeinlage Kommanditsumme und Kommanditeinlage sind strikte zu unterscheiden (obwohl dies auch der Gesetzgeber im OR nicht geschafft hat): Die Kommanditeinlage ist der in die Gesellschaft eingelegte Beitrag des Kommanditärs (Geld, Arbeit, Eigentum usf.; vgl. aber: Art. 596 III OR); sie kann eine beliebige Höhe haben. Die Kommanditsumme ist die im Handelsregister eingetragene oberste Haftungssumme des Kommanditärs (Art. 596 II Ziff. 2 OR). Die Kommanditeinlage wird dem Kommanditär im Falle der Haftung an seine Kommanditsumme angerechnet (Art. 610 II OR). D) Gewinn- und Verlustbeteiligung Über die Gewinn- und Verlustbeteiligung entscheidet der Richter, sofern diese Frage nicht vom Gesellschaftsvertrag beantwortet wird oder darüber keine Einigung der Gesellschafter erfolgt (Art. 601 II OR). E) Die Haftung Primär haftet das Gesellschaftsvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Sekundär haften die Komplementäre persönlich und unbeschränkt (Art. 604 OR). Die Kommanditäre haften auch gegenüber Dritten nur bis zur Höhe ihrer im Handelsregister eingetragenen Kommanditsumme (Art. 608 I OR). Hat ein Kommanditär Dritten ge- 21
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