Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
6.3.3 Die Pflicht zur Bekanntgabe bedeutender Aktionäre
Gesellschaften, deren Aktien an der Börse kotiert sind, haben bedeutende Aktionäre
und deren Beteiligungen anzugeben, sofern diese ihnen bekannt sind oder bekannt sein
müssten (Art. 663c OR). Bedeutende Aktionäre sind solche, deren Beteiligung 5 Prozent
(bzw. eine tiefere Stimmrechtsbeschränkung) übersteigt.
Problematisch bzw. untauglich ist diese Bekanntgabepflicht bei Inhaberaktien und bei
den sog. Dispo-Aktien, d.h. bei jenen Aktien, von denen die Gesellschaft nicht weiss,
wem sie gehören (weil der Veräusserer im Aktienbuch gestrichen worden ist und ein
Erwerber sich [noch] nicht gemeldet hat). Deshalb ist diese wenig glückliche Bestimmung
durch Regeln des Börsengesetzes ersetzt worden; und zwar hat nun der Anleger
der Gesellschaft (und der Börse) unter gewissen Voraussetzungen seine Beteiligung bekannt
zu geben (Art. 20 BEHG), und die Gesellschaft ist verpflichtet, die ihr mitgeteilten
Informationen über die Veränderungen bei den Stimmrechten zu veröffentlichen
(Art. 21 BEHG).
Auch hier kennt das Bankgesetz eine ähnliche Regelung: Nach Art. 6 IV und V BankG
i.V.m. Art. 25c Ziff. 3.10.2 BankV sind mit Namen und je der prozentualen Beteiligung
die Kapitaleigner und stimmrechtsgebundenen Gruppen von Kapitaleignern im Anhang
der Jahresrechnung anzugeben, deren Beteiligung 5 Prozent aller Stimmrechte (bzw.
eine tiefere Stimmrechtsbeschränkung) übersteigen. 121
6.4 Die Führung im Konzern und die Stellung des
fiduziarischen Verwaltungsrats
VON BÜREN, Konzern, S. 53 ff., 163 ff.
6.4.1 Das Recht auf Leitung des Konzerns
Die einheitliche wirtschaftlichen Leitung (vgl. oben 6.1.1) wird durch die Führung im
Konzern erreicht. Da das Gesetz in Art. 663e I OR die Konzernbildung ausdrücklich
vorsieht, ist demnach auch die Führung im Konzern, d.h. die Ausübung von Konzernleitungsmacht
zulässig.
Eine Grenze des Rechts auf Leitung eines Konzerns liegt im konkreten Fall im Zweck
(Zweckartikel in den Statuten) des herrschenden Unternehmens. Sieht der Zweckartikel
des herrschenden Unternehmens die Leitung eines Konzerns nicht vor, werden die Organe
allenfalls persönlich haftbar (Art. 718a I und 754 OR). Die andere Grenze bildet
der Rahmen der Rechtsordnung: hier sind bei den abhängigen Unternehmen die Bestimmungen
des Minderheitenschutzes, das Prinzip der Gleichbehandlung der Aktionäre
und der Gläubigerschutz zu beachten. Denn trotz der Konzernierung bleiben die abhängigen
Unternehmen juristisch selbständig, was bedeutet, dass die Regeln ihrer
Rechtsform zu beachten sind.
121 Vgl. dazu BGE 124 II 581 bezüglich dieser Offenlegungspflicht im Zusammenhang mit der BZ Bank
und der BZ Holding AG (Besprechung und Kommentar in NZZ Nr. 281 vom 3.12.1998, S. 21).
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