Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
4 Eingriffe des Börsengesetzes in das
Gesellschaftsrecht
VON BÜREN ROLAND/BÄHLER THOMAS, Eingriffe des neuen Börsengesetzes ins Aktienrecht, in: AJP 96,
S. 391 ff.; NOBEL, Finanzmarktrecht, S. 478 ff., 513 ff.; SCHLUEP WALTER, R., Prolegomena zur wirtschaftsrechtlichen
Beurteilung von Börsengesetzen, in: SZW Sondernummer 1997, S. 3 ff.; (deutsches)
Gesetz vom 26. Juli 1994 über den Wertpapierhandel (WpHG); NOBEL PETER, Querbezüge zwischen Aktienrecht
und Börsengesetz, in: Der Schweizer Treuhänder 5/1997, S. 463 ff.
(«http://www.treuhaender.ch»).
4.1 Das Bundesgesetz über die Börsen und den
Effektenhandel (BEHG)
Das BEHG regelt die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Börsen
sowie für den gewerbsmässigen Handel mit Effekten, um für den Anleger Transparenz
und Gleichbehandlung sicherzustellen. Es schafft den Rahmen, um die Funktionsfähigkeit
der Effektenmärkte bzw. des Finanzmarktes zu gewährleisten (Art. 1 BEHG).
Das Börsengesetz ist zwar ein wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Erlass, greift aber in
mehreren Bereichen in bedeutender Weise in das privatrechtlich geregelte Aktienrecht
ein (soweit börsenkotierte Gesellschaften betroffen sind).
Das Börsengesetz vertieft somit den bereits im Aktienrecht sich abzeichnenden Riss
zwischen den börsenkotierten grossen Publikumsgesellschaften und den nicht kotierten
Gesellschaften (KMU usf.). Vgl. auch oben 3.3.3G).
4.2 Rechnungslegungsvorschriften und Ad hoc-
Publizität
DE BEER ALEXANDER I., Fairness und Transparenz durch Ad hoc-Publizität, in: Der Schweizer Treuhänder
1/98 («http://www.treuhaender.ch»); WIEGAND WOLFGANG, Ad hoc-Publizität und Schadenersatz, in:
FS Chapuis, Zürich 1998, S. 143 ff.
Die Börse erlässt ein Reglement über die Zulassung von Effekten zum Handel. Das Reglement
enthält Vorschriften über die Handelbarkeit der Effekten und legt fest, welche
Informationen für die Beurteilung der Eigenschaften der Effekten und der Qualität des
Emittenten durch die Anleger nötig sind. Es trägt international anerkannten Standards
Rechnung (Art. 8 BEHG).
Bezüglich der Aktiengesellschaften bestehen die Informationen für die Anleger insbesondere
in Geschäfts- und Jahresbericht, d.h. in der Rechnungslegung. Aus diesem
Grund enthält das Börsenreglement (Kotierungsreglement, KR) 93 ausführliche Rechnungslegungsvorschriften,
welche die Vorschriften des Aktienrechts zumindest für börsenkotierte
Gesellschaften weitgehend obsolet werden lassen (Art. 64 ff. KR). Dieses
Reglement verweist insbesondere auf die FER-Richtlinien 94 (welche im Anhang II des
93 Vgl. dazu Fn. 21.
94 Vgl. dazu Handelsrecht I, S. 19 f.
112