Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
Zweckänderung (welche immerhin zwei Drittel der Stimmen bedarf [Art. 704 OR]).
Befolgt der Verwaltungsrat die Weisungen des herrschenden Unternehmens, ohne dass
eine Zweckänderung vorgenommen worden ist, kann dies zum einen Grund für eine
Verantwortlichkeitsklage sein (Art. 754 i.V.m. 717 OR). Eventuell haften sie sogar persönlich
für ihre Handlungen, da die Vertretungsmacht der Organe nur soweit geht, wie
der Zweck der Gesellschaft es mit sich bringen kann.
Verbleibende Minderheiten können aber auch gegen Entschädigung aus der Gesellschaft
„austreten“ (das herrschende Unternehmen hat, sofern es mehr als 33 1 /3 Prozent
der Aktien besitzt, den übrigen Aktionären ein Kaufangebot zu unterbreiten [Art. 32
BEHG; vgl. oben 4.4]) oder eine Auflösungsklage anstrengen (vgl. dazu oben 3.3.7C).
Wenn das herrschende Unternehmen über 98 Prozent der Aktien besitzt, kann es die
verbleibenden Aktionäre auch gegen Entschädigung ausschliessen lassen (Art. 33
BEHG; vgl. oben 4.6).
6.5.2 In der Konzernbetriebsphase
In der Betriebsphase des Konzerns haben freie Aktionäre ein Recht darauf, dass keine
verdeckten Gewinnausschüttungen zugunsten des Konzerns stattfinden und dadurch ihre
Ansprüche (auf Dividende) gefährdet werden (Art. 678 OR; vgl. oben 3.3.5D)f).
Zudem müssen durch den Verwaltungsrat alle Aktionäre unter den gleichen Voraussetzungen
gleich behandelt (Art. 717 II OR) und Rechte schonend ausgeübt werden (vgl.
3.3.5D)c).
Und selbstverständlich stehen allen Aktionären die aktienrechtlichen Informations- und
Kontrollrechte (Art. 696 f. OR; vgl. oben 3.3.5B)a)vi), das Recht, eine Sonderprüfung
zu beantragen (Art. 697a ff. OR; vgl. oben 3.3.5B)a)vii), die Möglichkeit, eine Anfechtungs-,
Nichtigkeits- oder Verantwortlichkeitsklage anzustrengen (Art. 706 ff. und 754
OR; vgl. oben 3.3.7) oder auch die Auflösungsklage (vgl. dazu oben 3.3.7C) zur Verfügung.
6.5.3 In der Konzernaustrittsphase
Bei Auflösung der Gesellschaft stehen allen Aktionären Anteile am Liquidationserlös
zu (vgl. oben 3.3.8).
6.6 Ansprüche gegen die herrschende Unternehmung
VON BÜREN, Konzern, S. 168 ff.
6.6.1 Der Grundsatz: Respektierung der rechtlichen
Selbständigkeit
Bei der Frage der Haftung des herrschenden Unternehmens für Ansprüche gegen es und
seine abhängigen Unternehmen bzw. bei der Frage nach der Möglichkeit, direkt auf die
Konzernleitung zu greifen, ist grundsätzlich die juristische Grenze („Schotten“) und
Haftungsbeschränkung bzw. die rechtliche Selbständigkeit der einzelnen rechtlichen
Gebilde zu beachten, denn das Körperschaftsrecht basiert auf dem Grundsatz der voll-
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