Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
die Arbeitskräfte, während von Holzen die statischen Berechnungen besorgen
soll. Nach eingehenden Kostenberechnungen einigen sie sich auf eine Offertsumme
von Fr. 12.8 Mio.
Die Gemeinde erklärt sich in den Verhandlungen bereit, den drei Partnern den
Zuschlag zu erteilen, allerdings nur zum Preis von Fr. 12.0 Mio. Die Firma Niederberger
ist unter diesen Umständen am Projekt nicht mehr interessiert. An ihre
Stelle tritt der Bauunternehmer Z'Rotz, welcher im Hinblick auf den geplanten
Bau zwei neue Caterpillar-Trax kauft. Der Vertrag wird in der Folge auf der Basis
von Fr. 12.0 Mio. abgeschlossen und das Bauwerk durch die Arbeitsgemeinschaft
"Bar-Ro-Ho" termingerecht beendet. Der Nettogewinn aus dem
Projekt beträgt Fr. 0.9 Mio.
Drei Jahre nach Vollendung der Brücke zeigen sich erste Haarrisse an den Widerlagern,
die nach Aussage eines von der Gemeinde Buochs in Auftrag gegebenen
Gutachtens auf die falschen statischen Berechnung des inzwischen bankrott
gegangenen von Holzen zurückzuführen sind. Die Gemeinde klagt darauf gegen
Z'Rotz - der zu den besten Steuerzahlern des Kantons Nidwalden gehört - auf Bezahlung
des auf Fr. 2.1 Mio. geschätzten Schadens.
Problemstellung
• Rechtsnatur der Vereinigung?
• Besteht die Gesellschaft nach dem Austritt Niederbergers weiter?
• Problematik der „Firma“ von einfachen Gesellschaften?
• Wer bezahlt und wem gehören die Baumaschinen?
• Wie wird der Gewinn verteilt?
• Wer haftet für den Schaden?
• Auf wen kann Z’Rotz Rückgriff nehmen?
• Welche Bedeutung hat der Bankrott von Holzens?
• Wie lange besteht die einfache Gesellschaft?
• Wem kommt Passivlegitimation zu?
Lösung
RECHTSNATUR DER VEREINIGUNG: EINFACHE GESELLSCHAFT
• Die Vereinigung besteht aus drei Personen;
• die Mitglieder verfolgen einen gemeinsamen Zweck;
• sie haben sich vertragsmässig verbunden (was aus der Bedeutung des Geschäfts
geschlossen werden kann, denn Geschäfte dieser Grössenordnung
werden kaum ohne irgendeine bindenden Verpflichtung vereinbart);
• jeder trägt etwas zur Zweckerreichung bei (Spezialbauausrüstung, Baumaschinen
und Arbeit, statische Berechnungen);
• und die Vereinigung lässt sich keiner andern Gesellschaftsform zuordnen (um
eine Kollektivgesellschaft kann es sich zum einen nicht handeln, weil juristische
Personen beteiligt sind, und weil kein nach kaufmännischer Art geführtes
Gewerbe betrieben werden soll: es fehl an der Dauer, vgl. Art. 52 HRV).
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