Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
(Art. 535 III OR). Gemeinsame Beschlüsse sind wohl auch bei sehr weitreichenden
Entscheidungen innerhalb des Gesellschaftszwecks erforderlich.
D) Geschäftsführung (Leitung eines Geschäftes nach innen)
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind alle Gesellschafter zur Geschäftsführung befugt
(Art. 535 I OR). Möglich ist aber die Übertragung der Geschäftsführung an einzelne
Gesellschafter oder an Dritte.
Ist die Befugnis zur Geschäftsführung einem Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag erteilt
worden, kann diese ihm nicht entzogen werden (Art. 539 OR). Ist die Befugnis
hingegen durch Beschluss erteilt worden, kann sie entzogen werden. Dritten kann sie
auch entzogen werden, wenn sie im Gesellschaftsvertrag erteilt wurde.
Jeder Gesellschafter hat ein unentziehbares Recht auf Einsicht in die Geschäftsführung
(Art. 541 OR), und jeder geschäftsführende Gesellschafter hat ein Vetorecht bezüglich
aller geschäftlichen Handlungen die noch nicht vollendet sind (Art. 535 II OR). Wird
dennoch weiter gehandelt, kann dies zu Schadenersatzansprüchen führen.
Das Verhältnis zwischen den geschäftsführenden und den nicht geschäftsführenden Gesellschaftern
richtet sich nach Auftragsrecht (Art. 394 ff. OR) bzw. nach dem Recht der
Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff OR).
Die Geschäftsführer habe ein Recht auf Vergütung ihrer Auslagen im Zusammenhang
mit der Geschäftsführung (Art. 537 OR).
E) Verantwortlichkeit gegenüber den anderen Gesellschaftern
Jeder Gesellschafter hat gegenüber der Gesellschaft eine umfassende Treue- und Sorgfaltspflicht
(Art. 538 I OR). Er hat dabei aber nur (!) diejenige Sorgfalt aufzuwenden,
die er in eigenen Angelegenheiten aufzuwenden pflegt (diligentia quam in suis). Eines
solche konkrete, subjektive Sorgfaltspflicht kennt nur die einfache Gesellschaft.
Ein geschäftsführender Gesellschafter – der ja für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält
– haftet allerdings nach Auftragsrecht (und damit evtl. nach Dienstvertragsrecht; Art.
538 III OR i.V.m. Art. 398 OR i.V.m. Art. 321a OR).
Die Gesellschafter unterstehen überdies einem umfassenden Konkurrenzverbot; sie haben
alle Tätigkeiten zu unterlassen, welche den Zweck der Gesellschaft beeinträchtigen
könnten (Art. 536 OR).
2.1.3 Das Aussenverhältnis (Vertretung: „Geschäftsführung“
nach aussen)
Für die zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter wird vermutet, sie seien auch zur
Vertretung der einfachen Gesellschaft nach aussen befugt (Art. 543 III OR).
Für die Vertretung der einfachen Gesellschaft geltend die Bestimmungen der bürgerlichen
Vertretung (Art. 32 ff. OR: die Gesellschaft haftet nur für das rechtsgeschäftliche
Handeln ihrer Vertreter). Bei allen andern Gesellschaften handeln die Gesellschafter als
Organe, weshalb die Gesellschaft auch für ihr deliktisches Handeln in Ausübung der
Geschäftsführung haftet (Art. 55 ZGB), und Dritte vertreten die Gesellschaft nach den
Regeln der kaufmännischen Stellvertretung (Art. 458 ff. OR).
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