Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

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Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II c) Die Einschränkung des Bezugsrechts NOBEL, Finanzmarktrecht, S. 466 ff. Die Aktionäre sollen bei einer Kapitalerhöhung nicht benachteiligt werden, sie sollen im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung neue Aktien beziehen können (Art. 652b I OR). Dazu kennt das Aktienrecht materielle und formelle Schutzschranken. Die Einschränkung oder der Entzug solcher Bezugsrechte soll nicht schon in den Statuten generell festgelegt werden können, sondern es bedarf bei jeder Kapitalerhöhung eines neuen Beschlusses. i) Bei der ordentlichen und genehmigten Kapitalerhöhung Grundsätzlich hat jeder Aktionär Anspruch auf einen Anteil am neuen Kapital, der seiner bisherigen Beteiligung entspricht (Art. 652b I OR). Aus wichtigen Gründen kann die Generalversammlung die Bezugsrechte aufheben, z.B. wegen Unternehmensübernahmen 43 oder Beteiligung der Mitarbeiter (Art. 652b II OR). Es darf aber niemand in unsachlicher Weise benachteiligt oder bevorzugt werden. Formell bedarf der Entzug von Bezugsrechten zudem der Überwindung der sog. Doppelhürde (Art. 704 I Ziff. 6 OR), und der Verwaltungsrat hat in einem Bericht Rechenschaft über die Einhaltung des Beschlusses der Generalversammlung abzulegen (Art. 652e Ziff. 4 OR). Statutarische Vinkulierungsbestimmungen gelten nicht, wenn einem Aktionär Bezugsrechte eingeräumt worden sind (Art. 652b III OR). Für die ordentliche Kapitalerhöhung ist eine Delegation des Beschlusses über den Entzug der Bezugsrechte an den Verwaltungsrat nicht erlaubt (Art. 650 II Ziff. 8 OR e contrario). Im Fall der genehmigten Kapitalerhöhung muss dies jedoch möglich sein, denn da die Aufhebung der Bezugsrechte jeweils zu begründen ist (Art. 652e OR), und im Moment des Beschlusses der Generalversammlung noch nicht genau bekannt ist, wofür die Kapitalerhöhung verwendet werden wird, erscheint eine Delegation auch des Entscheides über die Aufhebung der Bezugsrechte an den Verwaltungsrat als sinnvoll (der Entzug von Bezugsrechten fehlt aber in Art. 651 III OR). Die Generalversammlung muss aber immerhin bestimmen, für welche Art der Einschränkung die Delegation an den Verwaltungsrat erfolgt. Vgl. auch BGE 121 III 219 („BK Vision v. SBG: Bezugsrecht“). ii) Bei der bedingten Kapitalerhöhung Bei der bedingten Kapitalerhöhung ist ein Ausschluss der Bezugsrechte zwingend, weil die Erhöhung für die Anleihensgläubiger oder die Mitarbeiter reserviert ist. Den Aktionären ist als Ersatz aber ein Vorwegzeichnungsrecht auf die Anleihen einzuräumen, das nur wegen wichtiger Gründe – auch durch den Verwaltungsrat (vgl. BGE 121 III 219 [„BK Vision v. SBG: Bezugsrecht“]) – entzogen werden darf (Art. 653c I, II OR). 43 Übernahmen können durch eine Kapitalerhöhung finanziert werden, doch müssen die neu geschaffenen Aktien direkt gegen Aktien des andern Unternehmens getauscht werden (shares for shares); die Schaffung von Übernahmekapital durch eine Kapitalerhöhung und Verkauf der Aktien an der Börse rechtfertigt den Ausschluss von Bezugsrechten nicht. Vgl. BGE 121 III 219 („BK Vision v. SBG: Bezugsrecht“). 62
Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II Durch den Entzug darf aber niemand in unsachlicher Weise benachteiligt oder bevorzugt werden (Art. 653c III OR). Anders als bei den Bezugsrechten für Aktien, kann die Ausübung des Vorwegzeichnungsrechts wegen einer Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien verwehrt werden, sofern dies in den Statuten und im Emissionsprospekt vorbehalten worden ist (Art. 653d I OR). I) Die Kapitalherabsetzung a) Arten der Kapitalherabsetzung Eine Kapitalherabsetzung kann sowohl Sinn machen, wenn die Gesellschaft einen Kapitalüberschuss hat, wie auch wenn sie in der Bilanz einen Verlust ausweist. i) Kapitalüberschuss Der Abbau von Kapital bei einem Kapitalüberschuss wird zumeist zur „Verschlankung“ der Kapitalstruktur verwendet: je geringer das Eigen-, bzw. das Aktienkapital ist, desto grösser ist die Eigen-, bzw. Aktienkapitalrendite (RoE: Return on Equity) und die übrigen Kennzahlen des Unternehmens, was sich auch auf den Börsenkurs positiv auswirken kann (Gefahr von Missbräuchen!). ii) Sanierungsfall Im Gegensatz dazu dient die Kapitalherabsetzung im Falle eines Verlustes der Beseitigung desselben durch Kapitalvernichtung, d.h. auf Kosten der Aktionäre: die „Schulden“ ihnen gegenüber werden kleiner, ohne dass sie (ausser evtl. Genussscheine, vgl. 3.3.3D) einen Gegenwert erhalten. b) Formen der Kapitalherabsetzung Die Herabsetzung des Kapitals kann auf zwei Arten geschehen: erstens durch die Verminderung der Anzahl Aktien oder durch die Herabsetzung des Nennwertes der Aktien (sog. „Herabstempeln“ der Aktien). i) Herabsetzung des Nennwertes Der Nennwert einer Aktien kann im Sanierungsfall sogar unter 1 Rappen gesenkt werden, d.h. sogar bis auf 0.- Fr., sofern andere Kategorien von Aktien vorhanden sind, die weiterhin ein Kapital von 100'000.- Fr. ausmachen (Art. 622 IV i.V.m. 621 OR). Zu beachten ist aber immer der Gleichbehandlungsgebot; es müssen immer wichtige Gründe vorliegen, die eine ungleiche Behandlung verschiedener Kategorien von Aktionären rechtfertigen. ii) Reduktion der Anzahl Aktien Bei der Reduktion der Anzahl Aktien bietet die Gesellschaft den Aktionären an, ihnen ihre Aktien zu einem bestimmten Preis abzukaufen, um sie anschliessend zu vernichten. Wiederum sind die Aktionäre gleich zu behandeln, d.h. die Einladung zur Einlieferung hat an alle Aktionäre zu ergehen, und die Abnahme muss proportional zur jeweiligen Beteiligung erfolgen. Die Aktionäre sind im Übrigen nicht verpflichtet, ihre Aktien der Gesellschaft zu verkaufen (Art. 680 I OR). 63
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