Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
Anhang: Unmittelbarer und mittelbarer
Gläubigerschaden
Neue Zürcher Zeitung WIRTSCHAFT Samstag, 06.02.1999 Nr.30 S.27
Aus dem Bundesgericht
Limitierte Haftung des Verwaltungsrats
Abgrenzung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Gläubigerschaden
fel. Lausanne, 5. Februar
Das Bundesgericht bleibt im Zusammenhang mit der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit
bei der in der Rechtsliteratur zum Teil kritisierten Abgrenzung zwischen unmittelbarem und
mittelbarem Gläubigerschaden. Im beurteilten Streit wird die Haftung des einzigen Verwaltungsrats
einer überschuldeten Finanzierungsgesellschaft verneint, der ohne jeden persönlichen
Kontakt zum Anleger einen Anlagevertrag unterzeichnet hatte.
Im September 1984 war mit einem Aktienkapital von 50 000 Fr. eine Finanzierungsgesellschaft
gegründet worden, als deren einziger Verwaltungsrat ein Rechtsanwalt in Glarus amtete, dessen
Büroadresse auch das Domizil des Unternehmens war. Später wurde eine Zweigniederlassung
in Deutschland errichtet, für die zwei Geschäftsführer mit Einzelprokura verantwortlich zeichneten.
Gegen diese reichte ein Anleger Strafanzeige ein, nachdem er für seine Investition von
50 000 $ lediglich zwei Zinszahlungen von insgesamt 3125 $ erhalten hatte. In der Folge reichte
der Anwalt in Glarus am 10. Dezember 1990 seinen sofortigen Rücktritt als Verwaltungsrat
ein, doch wurde er knapp vier Jahre später vom betroffenen Anleger ebenfalls belangt und auf
Zahlung von 74 000 Fr. verklagt. Das Kantonsgericht und das Obergericht Glarus wiesen die
Klage jedoch ab, und deren Entscheid ist jetzt vom Bundesgericht einstimmig bestätigt worden.
Gegen die Finanzierungsgesellschaft wurde im September 1996 der Konkurs eröffnet. Er musste
indes mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht werden.
Bekräftigte Differenzierung
Der klagende Anleger aus Deutschland hatte einen unmittelbaren Gläubigerschaden geltend
gemacht. Die kantonalen Richter gelangten indessen zum Schluss, dass die Pflichtverletzungen
des Anwalts bloss mittelbaren Gläubigerschaden zur Folge gehabt hätte, für die der Beklagte
nicht hafte. Das Urteil der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts bekräftigt zunächst die in der
Rechtsliteratur teilweise kritisierte Abgrenzung zwischen mittelbarem und unmittelbarem Gläubigerschaden.
Massgebliches Unterscheidungskriterium ist gemäss Rechtsprechung die Rechtsgrundlage
der geltend gemachten Schadenersatzpflicht (BGE 122 III 176): Ein unmittelbarer
Gläubigerschaden liegt vor, wenn das einem Gesellschaftsorgan vorgeworfene Verhalten gegen
aktienrechtliche Bestimmungen verstösst, die ausschliesslich dem Gläubigerschutz dienen.
Dasselbe gilt, wenn dem Organ ein anderes widerrechtliches Verhalten (Art. 41 Obligationenrecht)
oder ein Fehlverhalten bei den Vertragsverhandlungen («culpa in contrahendo») angelastet
wird. Geht es dagegen um Bestimmungen, die den Interessen der Gesellschaft ebenso dienen
wie dem Schutz der Gläubiger, liegt ein mittelbarer Schaden vor. Dieser muss von der
Gesellschaft selber geltend gemacht werden; wird über diese der Konkurs eröffnet, hat die
Gläubigergemeinschaft zu klagen oder allenfalls an deren Stelle einzelne Gläubiger (Art. 756
Abs. 2 Obligationenrecht, alte Fassung).
Voraussetzungen einer Haftung
Im beurteilten Fall hatte der Geschädigte geltend gemacht, der Anwalt und Verwaltungsrat habe
mit ihm am 1. November 1989 einen Anlagevertrag abgeschlossen, obwohl er von der Überschuldung
der Gesellschaft gewusst habe. Das Urteil des Bundesgerichts ruft in Erinnerung,
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