Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

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Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II (Art. 535 III OR). Gemeinsame Beschlüsse sind wohl auch bei sehr weitreichenden Entscheidungen innerhalb des Gesellschaftszwecks erforderlich. D) Geschäftsführung (Leitung eines Geschäftes nach innen) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind alle Gesellschafter zur Geschäftsführung befugt (Art. 535 I OR). Möglich ist aber die Übertragung der Geschäftsführung an einzelne Gesellschafter oder an Dritte. Ist die Befugnis zur Geschäftsführung einem Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag erteilt worden, kann diese ihm nicht entzogen werden (Art. 539 OR). Ist die Befugnis hingegen durch Beschluss erteilt worden, kann sie entzogen werden. Dritten kann sie auch entzogen werden, wenn sie im Gesellschaftsvertrag erteilt wurde. Jeder Gesellschafter hat ein unentziehbares Recht auf Einsicht in die Geschäftsführung (Art. 541 OR), und jeder geschäftsführende Gesellschafter hat ein Vetorecht bezüglich aller geschäftlichen Handlungen die noch nicht vollendet sind (Art. 535 II OR). Wird dennoch weiter gehandelt, kann dies zu Schadenersatzansprüchen führen. Das Verhältnis zwischen den geschäftsführenden und den nicht geschäftsführenden Gesellschaftern richtet sich nach Auftragsrecht (Art. 394 ff. OR) bzw. nach dem Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff OR). Die Geschäftsführer habe ein Recht auf Vergütung ihrer Auslagen im Zusammenhang mit der Geschäftsführung (Art. 537 OR). E) Verantwortlichkeit gegenüber den anderen Gesellschaftern Jeder Gesellschafter hat gegenüber der Gesellschaft eine umfassende Treue- und Sorgfaltspflicht (Art. 538 I OR). Er hat dabei aber nur (!) diejenige Sorgfalt aufzuwenden, die er in eigenen Angelegenheiten aufzuwenden pflegt (diligentia quam in suis). Eines solche konkrete, subjektive Sorgfaltspflicht kennt nur die einfache Gesellschaft. Ein geschäftsführender Gesellschafter – der ja für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält – haftet allerdings nach Auftragsrecht (und damit evtl. nach Dienstvertragsrecht; Art. 538 III OR i.V.m. Art. 398 OR i.V.m. Art. 321a OR). Die Gesellschafter unterstehen überdies einem umfassenden Konkurrenzverbot; sie haben alle Tätigkeiten zu unterlassen, welche den Zweck der Gesellschaft beeinträchtigen könnten (Art. 536 OR). 2.1.3 Das Aussenverhältnis (Vertretung: „Geschäftsführung“ nach aussen) Für die zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter wird vermutet, sie seien auch zur Vertretung der einfachen Gesellschaft nach aussen befugt (Art. 543 III OR). Für die Vertretung der einfachen Gesellschaft geltend die Bestimmungen der bürgerlichen Vertretung (Art. 32 ff. OR: die Gesellschaft haftet nur für das rechtsgeschäftliche Handeln ihrer Vertreter). Bei allen andern Gesellschaften handeln die Gesellschafter als Organe, weshalb die Gesellschaft auch für ihr deliktisches Handeln in Ausübung der Geschäftsführung haftet (Art. 55 ZGB), und Dritte vertreten die Gesellschaft nach den Regeln der kaufmännischen Stellvertretung (Art. 458 ff. OR). 8
Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II 2.1.4 Beendigung der Gesellschaft A) Auflösung Die Auflösungsgründe für die einfache Gesellschaft sind in Art. 545 I OR aufgeführt: Die Gesellschaft wird aufgelöst, • wenn der Zweck, zu welchem sie gegründet wurde, erreicht oder unmöglich geworden ist; • wenn ein Gesellschafter stirbt und für diesen Fall nicht schon vorher vereinbart wurde, dass die Gesellschaft mit den Erben fortbestehen soll; • wenn der Liquidationsanteil eines Gesellschafters zur Zwangsverwertung gelangt oder ein Gesellschafter in Konkurs fällt ober bevormundet wird; • durch gemeinsam Übereinkunft; • durch Ablauf der Zeit, auf deren Dauer die Gesellschaft eingegangen worden ist; • durch Kündigung von seiten eines Gesellschafters, wenn eine solche im Gesellschaftsvertrag vorbehalten oder wenn die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen worden ist; • durch Urteil des Richters im Falle der Auflösung aus einem wichtigen Grund. Art. 545 II OR ermöglicht es einem Gesellschafter zudem, die Gesellschaft fristlos aufzulösen, wenn ihm die Zusammenarbeit mit den andern Gesellschaftern nicht mehr zuzumuten ist. Ausserdem können auf unbestimmte Dauer gegründete einfache Gesellschaften von einem Gesellschafter mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten aufgelöst werden (Art. 546 OR). Die einzige Form (sofern weitere nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sind), wie ein Gesellschafter aus einer einfachen Gesellschaft austreten kann, ohne dadurch die Gesellschaft selbst aufzulösen, besteht im Eintritt eines neuen Gesellschafters anstelle des alten (Art. 542 II OR). Dies bedarf allerdings der Zustimmung der übrigen Gesellschafter. Der ausgetretene Gesellschafter haftet noch während zweier Jahre für zum Zeitpunkt seines Austritts bestehende Verbindlichkeiten (Art. 181 OR). B) Liquidation Die Folge der Auflösung einer einfachen Gesellschaft ist deren Liquidation: Schulden müssen beglichen, Auslagen entschädigt, Beiträge zurückerstattet und etwaige Gewinne bzw. Verluste verteilt werden. Bei der Rückerstattung der Beiträge besteht kein Anspruch auf Realrestitution (Art. 548 I OR). 2.1.5 Eintritt, Ausscheiden und Ausschluss von Gesellschaftern A) Eintritt Der Eintritt eines neuen Gesellschafters bedarf der Zustimmung aller übrigen Gesellschafter (Art. 542 I OR). Der neu eingetretene Gesellschafter haftet für alle Verbindlichkeiten, die nach seinem Eintritt entstehen. 9
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