Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
• die zwar nicht gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, aber in unsachlicher
Weise Rechte und Pflichten von Aktionären entziehen oder beschränken (Art. 706
II Ziff. 2 OR);
• eine durch den Gesellschaftszweck nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung oder
Benachteiligung der Aktionäre bewirken oder gegen das Prinzip der schonenden
Rechtsausübung verstossen (Art. 706 II Ziff. 3 OR);
• die Gewinnstrebigkeit der Gesellschaft ohne Zustimmung sämtlicher Aktionäre
aufheben (Art. 706 II Ziff. 4 OR).
Häufige Fälle sind die Teilnahme Unbefugter (Art. 691 OR) oder die Nichtzulassung
Befugter (Art. 706 II Ziff. 1 OR) an der Generalversammlung:
• Speziell geregelt ist die Zulassung Unbefugter an die Generalversammlung: ein Aktionär
– auch wenn er an der Generalversammlung selbst nicht dagegen protestiert
hat – kann die dort gefällten Beschlüsse anfechten, sofern die Gesellschaft nicht
beweist, dass die unbefugte Mitwirkung keinen Einfluss auf die Beschlussfassung
ausgeübt hat (Kausalitätserfordernis: die Anwesenheit von Hilfspersonal, Beleuchter
usf. soll kein Anfechtungsgrund sein; ansonsten reicht bereits die Präsenz Unberechtigter
zur Anfechtung aus).
• Die Nichtzulassung von berechtigten Aktionären fällt unter die Anfechtbarkeit gemäss
Art. 706 II Ziff. 1 OR. Nach Gesetz würde an sich ein einziger nicht zugelassener,
berechtigter Aktionär ausreichen, um die Generalversammlung wiederholen
zu lassen; dies erscheint jedoch nicht sinnvoll, weshalb auch hier das Kausalitätserfordernis
von Art. 691 III OR gelten sollte.
Die Klage richtet sich gegen die Gesellschaft (Passivlegitimation). Klagen kann jeder
Aktionär und der Verwaltungsrat (Aktivlegitimation). Ist der Verwaltungsrat Kläger, so
bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft (weil sonst der Verwaltungsrat
seine und die Interessen der Gesellschaft zu vertreten hätte! [Art. 706a II OR]). Gläubiger
hingegen sind nicht zur Klage legitimiert (obwohl auch sie berechtigte Interessen
haben könnten).
Die Klage ist befristet (Art. 706a I OR): Nach 2 Monaten verwirkt die Klagemöglichkeit
endgültig und selbst ein Beschluss der in übelster Weise gegen das Gesetz verstösst
wird gültig!!! Rechtsunsicherheit soll, wie es für das Handelsrecht typisch ist, soweit
als möglich vermieden bzw. möglichst eingeschränkt werden (Art. 706a I OR). Umgekehrt
lässt sich demnach sagen, dass alle Beschlüsse der Generalversammlung resolutiv
bedingt zustande gekommen sind.
Bei Gutheissung der Klage, wird der Beschluss aufgehoben (kassatorische Wirkung des
Urteils: als wäre der Beschluss nie gefasst worden), aber nicht korrigiert. Das Urteil
wirkt nicht nur für oder gegen den Kläger, sondern für oder gegen alle Aktionäre: erga
omnes-Wirkung (Art. 706 V OR).
Da der Streitwert solcher Klagen meist sehr hoch ist (im Falle der Klage BK Vision v.
SBG waren es ca. 3,5 Mia. Fr.) und deswegen die Gefahr besteht, dass die Klagen aus
Furcht vor den Konsequenzen bei einer Niederlage nicht erhoben werden (Realität unter
dem alten Aktienrecht), hat der Gesetzgeber im revidierten Aktienrecht die Möglichkeit
geschaffen, dass im Extremfall die Gesellschaft die Prozesskosten auch dann zu tragen
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