Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
tionäre ausgerichtet worden ist (Art. 677 OR). Zudem muss sie von der Gesellschaft als
Gewinn und von den Empfängern als Einkommen versteuert werden.
Aus diesen Gründen wird heute die Entschädigung für den Verwaltungsrat als normaler
Aufwand angesehen und verbucht; so muss sie nicht als Gewinn versteuert werden.
Fall 10: Verwaltungsrat
John D. Player, amerikanischer Staatsbürger wohnhaft in Cambridge (Massachusetts),
und Danielle Le Curie, französische Staatbürgerin mit Wohnsitz in Melun
(Frankreich), haben von einem gemeinsamen Bekannten zusammen die Finanzinvest
AG in Zug erworben. Player besitzt 89% des Aktienkapitals und soll
Verwaltungsratspräsident werden. Le Curie hält die restlichen 11% des Aktienkapitals
und gedenkt, ebenfalls Einsitz in den Verwaltungsrat zu nehmen. Die
beiden beschliessen, auch Hans Abächerli als lokalen Berater in den Verwaltungsrat
zu wählen.
Das Organisationsreglement der Finanzinvest AG sieht vor, dass die Wahl des
Verwaltungsrats und die Ernennung eines Geschäftsführers der vorherigen Zustimmung
von John D. Player bedarf. Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt
ausschliesslich durch John D. Player.
Nach einigen Jahren – John D. Player hat sich in der Zwischenzeit in Zug niedergelassen
und das schweizerische Bürgerrecht erworben – hat der Verwaltungsrat
zu entscheiden, ob sich die Finanzinvest AG an einer neuen Feriensiedlung
auf der Insel Pantelleria beteiligen soll. An der entscheidenden
Verwaltungsratssitzung fehlt Abächerli. Player, der als einziger Verwaltungsrat
über das Projekt detailliert Bescheid weiss und selbst die Pläne und das Gelände
auf Pantelleria besichtigt hat, ist begeistert und empfiehlt, sich an der Finanzierung
der Feriensiedlung zu beteiligen. Le Curie hat Bedenken und stimmt gegen
das Projekt. Mit Stichentscheid des Präsidenten wird die Beteiligung beschlossen.
Dem Projekt war kein Erfolg beschieden. Es zeigte sich bald, dass das Land massiv
überzahlt worden war und die gesamte Infrastruktur für das Feriendorf fehlte.
Nach weniger als einem Jahr fiel das Feriendorf in Konkurs und mit ihm auch die
Finanzinvest als wichtigster Geldgeber.
Die Konkursverwaltung Zug reicht in der Folge gegen den Verwaltungsrat der
Finanzinvest Verantwortlichkeitsklage ein.
Falllösung
VERWALTUNGSRAT (WÄHLBARKEIT/AMTSANTRITT)
Player und Le Curie sind beide nicht wählbar, weil durch ihrer Wahl die Bedingungen
von Art. 708 OR nicht erfüllt wären.
Abächerli muss, bevor er als Verwaltungsratsmitglied antreten kann, Aktionär
der Gesellschaft werden (z.B. durch Überlassung einer Aktien zu treuen Händen).
Zuständig für die Wahl des Verwaltungsrates ist ausschliesslich die Generalversammlung
(Art. 698 II Ziff. 2). Eine anders lautende Reglementsbestimmung ist
nichtig (Art. 714 i.V.m. 706b Ziff. 3 OR).
GESCHÄFTSFÜHRUNG/VERTRETUNG
Die Befugnis die Geschäftsführung an einzelne Mitglieder des Verwaltungsrates
oder an Dritte zu übertragen, muss in den Statuten eingeräumt sein (Art. 716b I
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