Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

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Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II zeichnenden Aktien als Stimmrechtsaktien im Verhältnis 1:2 (also mit doppelter Stimmkraft) auszugestalten seien. Als Firma wählen die Gründer die Bezeichnung "Grünabfall AG". Da der bestehende Vertrag zur Abnahme von Grünabfällen mit der Gemeinde Bern bald abläuft, ist eine gewisse Eile bei der Beschaffung der erforderlichen neuen Anlagen geboten. Wegen der langen Lieferfristen bestellt daher Bauunternehmer Ramsauer noch vor der Gründung der AG eine Häckselmaschine im Wert von Fr. 35'000.-. Falllösung AKTIONÄRE Die Mindestanzahl von Aktionären ist erfüllt: eine natürliche Person, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, eine juristische Person und eine Personengesellschaft sind Aktionäre der „Grünabfall AG“. FIRMA Die Firma der Aktiengesellschaft darf an sich frei gebildet werden (Art. 950 I OR); die Firma darf jedoch nicht nur aus einer reinen Sachbezeichnung bestehen („Inkasso“-Praxis des BGer: BGE 101 Ib 366). Für Sachbezeichnungen besteht ein öffentliches Freihaltebedürfnis. (Vgl. auch die Weisung des Bundesamtes für das Handelsregister vom 1.1.98.) LIBERIERUNG Stimmrechtsaktien sind voll zu liberieren (Art. 693 II OR) und es müssen mindestens Fr. 50'000.- eingezahlt werden (Art. 632 II OR). HAFTUNG FÜR RECHTSGESCHÄFTE Kauft Ramsauer die Maschine im Namen der noch zu gründenden Aktiengesellschaft, ist er befreit, wenn die Aktiengesellschaft innerhalb von drei Monaten nach der Gründung beschliesst, die Verbindlichkeiten bezüglich dieses Kaufs zu übernehmen. (Art. 645 II OR: Er sollte den Kauf unter den beiden Bedingungen: Gründung und Übernahme der Verbindlichkeiten abschliessen – sicher ist sicher.) Kauft er sie im Namen der Aktiengesellschaft – ohne Hinweis auf die erst bevorstehende Gründung – haftet er persönlich. Die Aktiengesellschaft kann den Vertrag jedoch – ist sie dann gegründet worden –, wie wenn er in eigenem Namen gehandelt hätte, übernehmen (Zession [Art. 164 ff OR] und Schuldübernahme [Art. 175 ff. OR]). 3.3.3 Aktienkapital, Kapitalerhöhung und -herabsetzung, Bezugsrecht MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, 16 N 36 ff., 451 ff. A) Das Aktienkapital Das Aktienkapital ist das minimalste Haftungssubstrat der Aktiengesellschaft (Art. 621 OR). Mindestens Fr. 50'000.- müssen liberiert sein (Art. 632 II OR). 50
Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II B) Die Aktien NOBEL, Finanzmarktrecht, S. 472 ff. a) Der Nennwert Das Aktienkapital kann in Aktien zerlegt werden, deren Nennwert (seit dem 1. Mai 2001) mindestens 1 Rappen betragen muss (Art. 622 IV OR). 31 b) Die Arten von Aktien i) Inhaberaktien Handelsrecht I, S. 42. Inhaberaktien sind Inhaberpapiere, sie müssen vollständig liberiert werden (Art. 622 I i.V.m. 683 OR). Ihre Übertragung erfolgt durch Tradition. ii) Namenaktien Handelsrecht I, S. 42 f. Namenaktien sind – anders als es der Name vermuten lassen könnte – Ordrepapiere. Sie werden durch Indossament übertragen und unterliegen z.T. gesetzlichen (Art. 685 OR) und statutarischen (Art. 685a ff. OR) Übertragungsbeschränkungen (Vinkulierung). iii) Unverbriefte Namenaktien BRUNNER CHRISTOPH, Wertrechte – nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funktion wie Wertpapiere: ein Beitrag zur rechtlichen Erfassung des Effektengiroverkehrs, in: Wiegand Wolfgang (Hrsg.), Berner Bankrechtliche Abhandlungen, Bd. 1, Bern 1996; MEIER-HAYOZ ARTHUR: Abschied vom Wertpapier?, ZBJV 1986, S. 385 ff. Die grossen Publikumsgesellschaften kennen heute kaum mehr Aktien in physischer Form, sie existieren nur noch als elektronische Buchungen bei der Bank des Aktionärs und bei der SEGA 32 . Rechtlich handelt es sich um Aktien mit aufgeschobenem Titeldruck, d.h. de iure könnte eine Aktie in physischer Form verlangt werden (was aber niemals getan wird). Die Übertragung der Aktionärsrechte erfolgt mittels Zession (Art. 164 ff. OR). Das Formerfordernis der Schriftlichkeit (Art. 165 I OR) wird erfüllt, indem der Aktionär jeweils schon nach dem Kauf gegenüber seiner Bank eine Blankozession ausstellt, die von dieser im Falle des Verkaufs nur noch mit dem Namen des Käufers vervollständigt werden muss. iv) Vinkulierte Namenaktien KLÄY HANSPETER, Die Vinkulierung: Theorie und Praxis im neuen Aktienrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1997; KLÄY HANSPETER, Die Neuregelung der Vinkulierung im Überblick, in: Der Schweizer Treuhänder 5/1997, S. 433 ff. («http://www.treuhaender.ch»). Die Übertragbarkeit von Namenaktien kann von Gesetzes oder von Statuten wegen beschränkt sein (Art. 685 ff. OR: gesetzliche oder statutarische Vinkulierung). Durch das Aktienrecht, welches grundsätzlich dem Prinzip der Einheitlichkeit der Aktiengesellschaften folgt, d.h. alle, von der grössten bis zu kleinsten, gleich behandeln will, ver- 31 Vor dem 1. Mai 2001 galt ein Nennwert von 10.- Fr. (vgl. Art. 622 IV aOR). Vgl. WOLF STEPHAN, Neuer Mindestnennwert von Aktien - Zum Inkrafttreten des revidierten Art. 622 Abs. 4 OR, in: Jusletter vom 30. April 2001. 32 Schweizerische Effekten-Giro AG. 51
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