Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
Für die Verwaltung der Genossenschaft fehlt eine Kompetenzvermutung analog Art.
716 OR, der im Zweifelsfall Zuständigkeit des Verwaltungsrates postuliert. Oft kann
deshalb unklar sein, wer für gewisse Geschäfte innerhalb der Genossenschaft zuständig
ist, weshalb die Zuständigkeit in den Statuten geregelt werden sollte.
Ein Teil der Pflichten und Befugnisse kann durch die Statuten einem Verwaltungsausschuss
zugeteilt werden (Art. 897 OR). Die Genossenschafterversammlung oder die
Verwaltung kann – wenn dies die Statuten vorsehen – die Geschäftsführung an Dritte,
d.h. Geschäftsführer und Direktoren übertragen (Art. 898 OR). Die von der Genossenschafterversammlung
gewählten Geschäftsführer können nur von dieser wieder abgewählt
werden (wobei die Verwaltung immerhin die Möglichkeit hat, diese in ihren Befugnissen
zu beschränken oder einzustellen).
Die Genossenschaft haftet für ihre Organe nach Art. 55 ZGB (konkretisiert in Art. 899
III OR).
C) Die Kontrollstelle
Die Genossenschaft hat zwingend eine Kontrollstelle zu bestimmen; der Kontrollstelle
obliegt die Prüfung der Bücher, aber auch die Prüfung der Geschäftsführung (Art. 906 I
OR; anders die Revisionsstelle der Aktiengesellschaft: Art. 728 I OR).
3.2.4 Die Stellung der Genossenschafter
A) Erwerb der Mitgliedschaft
In eine Genossenschaft können jederzeit neue Mitglieder aufgenommen werden (Art.
839 I OR). Bis zur Eintragung ins Handelsregister kann die Mitgliedschaft nur durch
Unterzeichnung der Statuten begründet werden (Art. 834 IV OR).
Die Mitgliedschaft darf nicht (z.B. durch Bedingungen) übermässig erschwert werden
(Art. 839 II OR). Jedoch sind bestimmte Einschränkungen durchaus erlaubt, z.B. Mitgliedschaft
in einer Rebbaugenossenschaft nur für Rebbauern.
Das Gesuch um Beitritt muss schriftlich gestellt werden (Art. 840 I OR); sehen die Statuten
der Genossenschaft persönliche Haftung und Nachschusspflichten vor, muss dies
im Antrag erwähnt sein (Art. 840 II OR). Dies – wie das Unterzeichnen der Statuten bei
Genossenschaften in Gründung – dient dem Übereilungsschutz.
B) Rechte und Pflichten der Genossenschafter
Die Genossenschafter haben alle die gleichen Rechte und Pflichten, soweit sich aus
dem Gesetz nicht eine Ausnahme ergibt (Art. 854 OR).
a) Rechte der Genossenschafter
Den Genossenschaftern stehen umfangreiche Mitwirkungsrechte zu:
• Recht zur Einberufung der Genossenschafterversammlung (Art. 881 II OR);
• Stimmrechte (Art. 885 i.V.m. 855 i.V.m. 882 i.V.m. 879 II Ziff. 3 OR);
• Antragsrecht in der Genossenschafterversammlung (Art. 883 III OR);
• Kontroll- und Auskunftsrechte (Art. 856 f. OR);
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