Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
in der ausländischen Gesellschaft angemessen gewahrt bleiben. Die Gläubiger sind öffentlich
zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern (nArt. 163c IPRG).
Für die Übertragung von Vermögensteilen von einer schweizerischen auf eine ausländische
Gesellschaft (und umgekehrt) auf dem Weg der Spaltung, gelten die Vorschriften
des IPRG für die Fusion sinngemäss (nArt. 163d IPRG).
5.7 Der Rechtsschutz
5.7.1 Überprüfung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte
Die Gesellschafter sollen ihren bisherigen Status und ihre Anteile behalten können, sie
können deshalb – sofern dies nach der Fusion, Spaltung oder Umwandlung nicht mehr
der Fall ist – Ausgleichszahlungen verlangen (Art. 104 FusG).
Die Beurteilung des Ausgleichs der Anteile unter dem Gesichtspunkt der true und fair
view ist schon heute üblich.
5.7.2 Anfechtungsklage
Sind die Vorschriften des Fusionsgesetzes verletzt, können die Gesellschafter der beteiligten
Gesellschaften (sofern sie dem Beschluss nicht zugestimmt haben) den Beschluss
über die Fusion, die Spaltung oder die Umwandlung innerhalb von zwei Monaten nach
der Veröffentlichung im SHAB anfechten (Art. 105 I FusG). Der Beschluss kann auch
angefochten werden, wenn er vom obersten Leitungs- und Verwaltungsorgan der Gesellschaft
gefällt worden ist (Art. 105 II FusG) – entgegen Art. 714 OR (e contrario). 103
5.7.3 Verantwortlichkeitsklage
Die Verantwortlichkeit (Art. 107 FusG) entspricht sinngemäss der Regelung des Aktienrechts
(Art. 754 ff. OR). Die Verantwortlichkeit der Personen, die für ein Institut der
öffentlichen Rechts tätig sind, richtet sich nach dem öffentlichen Recht (Art. 107 IV
FusG).
103 D.h. im Gegensatz zu sonstigen Beschlüsse z.B. des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft, gegen
die keine Anfechtungsklage geführt werden kann (Art. 714 OR).
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