Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
6.4.4 Die Stellung des fiduziarischen Verwaltungsrates
Kernproblem der Führung eines Konzerns ist die Durchsetzung der Vorgaben des herrschenden
Unternehmens in den einzelnen abhängigen Unternehmen. Das Problem besteht
zunächst darin, dass das herrschende Unternehmen nicht selbst im Verwaltungsrat
der abhängigen Unternehmen Einsitz nehmen kann, sondern natürliche Personen als ihre
Abgeordnete (im Auftragsverhältnis) in den Verwaltungsrat dieser Gesellschaften
entsenden muss (Art. 707 III OR). Zudem fallen dem Verwaltungsrat gewisse unübertragbare
und unentziehbare Aufgaben zu (Art. 716a OR), bei denen die Entscheidung
im Grunde nicht dem herrschenden Unternehmen überlassen werden dürfte, obwohl es
gerade diejenigen sind, die als die typischen Aufgaben einer Konzernleitung bezeichnet
wurden (vgl. oben 6.4.3).
Sodann müssen die Vertreter des herrschenden Unternehmens in „ihrer“ Gesellschaft
u.U. Weisungen durchsetzten, die zwar im Interesse des Konzerns sind, aber gegen die
Interessen des abhängigen Unternehmens selbst verstossen. In solchen Fällen sind die
Mitglieder des Verwaltungsrates der Gesellschaft und ihren Aktionären für Schäden
persönlich haftbar (Art. 754 i.V.m. 717 I OR).
Für den Fall einer Verantwortlichkeitsklage können sich die Verwaltungsratsmitglieder
von abhängigen Unternehmen einerseits über eine Haftpflichtversicherung absichern
(wobei die Schadensumme meist nicht allzu hoch angesetzt werden kann) oder sich
durch das herrschende Unternehmen von der Haftung befreien lassen: dies geschieht
durch eine Klausel (sog. hold harmless clause) im Auftragsverhältnis, in welcher das
herrschende Unternehmen für den Fall einer Verantwortlichkeitsklage die Befreiung
von der Schadenersatzforderung verspricht (jedenfalls soweit sich das betreffende Verwaltungsratsmitglied
im Rahmen der Weisungen der Konzernleitung bewegt hat).
Widerrechtlich jedenfalls ist das Befolgen von Weisungen des herrschenden Unternehmens
nicht, denn der Konzern wird auch vom Gesetzgeber vorausgesetzt.
6.5 Der Minderheitenschutz
VON BÜREN, Konzern, S. 111 ff.
Solange das herrschende Unternehmen eine Beteiligung von 100 Prozent an einem abhängigen
Unternehmen hält, hat die Frage des Minderheitenschutzes keine Bedeutung.
Relevant wird sie allein, wenn auch andere, freie Aktionäre am Unternehmen beteiligt
sind. Dazu kommt es insbesondere bei einem exogenen Konzernwachstum, soweit nicht
alle Aktien aufgekauft werden.
6.5.1 In der Konzerneintrittsphase
Wird eine Gesellschaft von einer andern in der Absicht übernommen, jene in ihre wirtschaftliche
Einheit (Konzern) zu integrieren (Kontrollübernahme), zählt das bisherige
Interesse dieser Gesellschaft nicht mehr, sondern nur noch das Interesse des Konzerns.
Das kommt einer Zweckänderung gleich und bedeutet allenfalls eine Beeinträchtigung
der Interessen der andern Aktionäre.
Eine solche Kontrollübernahme kann zum einen verhindert werden durch verschiedene
Abwehrmassnahmen (vgl. oben 4.5), u.a. durch Verweigerung der Zustimmung zu einer
138