Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
Ob Z’Rotz (oder allenfalls sogar die Gemeinde) auf Niederberger zurückgreifen
könnte, hängt davon ab, ob von Holzen die fehlerhaften Pläne bereits während
der Mitgliedschaft Niederbergers erstellt hat oder erst später. Niederberger haftet
während zwei, fünf oder gar zehn Jahren (vgl. oben 2.1.5C).
2.1.7 Exkurs: Die stille Gesellschaft
MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, 15 N 2 ff.
A) Begriff und Abgrenzung von anderen Erscheinungsformen
Die stille Gesellschaft ist im Gesetz nicht geregelt: Sie ist eine grundsätzlich nach den
Regeln über die einfache Gesellschaft zu beurteilende gesellschaftliche Verbindung, bei
der sich jemand (der stille Gesellschafter) an der geschäftlichen Tätigkeit eines andern
(des Hauptgesellschafters) mit einer in dessen Vermögen übergehenden Einlage gegen
Anteil am Gewinn beteiligt. Die stille Gesellschaft ist eine reine Innengesellschaft, bei
der nach aussen nur der Hauptgesellschafter auftritt und er allein aus der Geschäftstätigkeit
berechtigt und verpflichtet wird.
Im Unterschied zum partiarischen Darlehensgeber (vgl. oben 1A)b) ist der stille Gesellschafter
auch am Verlust beteiligt und hat am Willen, ein gemeinsames Ziel zu erreichen,
teil. Der partiarische Darlehensgeber hat kein Mitspracherecht.
Der stille Gesellschafter hat – auch wenn er nach aussen nicht auftritt – den vollen Status
eines Gesellschafters.
B) Die Besonderheiten der stillen Gesellschaft
a) Die stille Gesellschaft als reine Innengesellschaft
Der stille Gesellschafter vertritt die Gesellschaft nicht nach aussen.
b) Der Hauptgesellschafter als Alleineigentümer des Gesellschaftsvermögens
Im Unterschied zur einfachen Gesellschaft entsteht an den eingebrachten Vermögenswerten
kein Eigentum zur gesamten Hand. Der Hauptgesellschafter wird Alleineigentümer
und Alleinberechtigter (vgl. Treuhandverhältnisse; BUCHER AT, S. 49 f.).
c) Das Betreiben eines nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes
Die stille Gesellschaft kann ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben;
der Hauptgesellschafter tritt als Einzelkaufmann auf und kann sich deshalb ins Handelsregister
eintragen lassen.
d) Die Mitwirkungsrechte des stillen Gesellschafters im Innenverhältnis
Der stille Gesellschafter hat im Innenverhältnis mindestens die gleichen Rechte wie der
Hauptgesellschafter; oft ist es sogar so, dass im Innenverhältnis der stille Gesellschafter
allein das Sagen hat, und der Hauptgesellschafter bloss nach aussen auftritt (sog.
Strohmanngesellschaft).
Dabei sind aber z.B. die Bestimmungen über die Offenlegung von Beteiligungen zu beachten
(Art. 20 BEHG [dazu unten 4.3]) 5 oder die Bestimmungen über die Geldwäscherei
(Art. 305 bis StGB und insbesondere Art. 4 f. GwG 6 ) usf.
5 BG vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz), SR 954.1.
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