Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
e) Die Haftung des stillen Gesellschafters
Nach aussen haftet allein der Hauptgesellschafter; er kann – als Alleinberechtigter am
Vermögen der Gesellschaft – Gläubiger auch aus dem Vermögen des stillen Gesellschafters
befriedigen.
C) Die wirtschaftliche Bedeutung der stillen Gesellschaft
• Als eine Form der Kapitalanlage (Vorteil: der Anleger hat Einfluss auf die Geschäftstätigkeit);
• Mitarbeiterbeteiligung am Geschäft;
• Familiengesellschaften, bei welchen nicht alle Gesellschafter nach aussen auftreten
wollen;
• allenfalls kann bei Sanierungen die Form der stillen Gesellschaft gewählt werden,
weil die Fremdbeteiligung in diesem Fall nach aussen nicht sichtbar wird;
• oder die stille Gesellschaft eignet sich für Beteiligungen an Unternehmen in Bereichen,
wo man nicht mit Namen auftreten möchte (z.B. Rotlichtmilieu).
2.2 Die Kollektivgesellschaft
MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, 13 N 2 ff.
Die Kollektivgesellschaft ist die erste „richtige“ Handelsgesellschaft des OR. Mit ihr
beginnt dessen dritte Abteilung: Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft
(Art. 552 ff. OR).
2.2.1 Der Begriff
Die Kollektivgesellschaft ist eine Vereinigung unbeschränkt haftender Gesellschafter,
wobei als Gesellschafter nur natürliche Personen in Frage kommen. Bei allen andern
Gesellschaften können auch juristische Personen sich beteiligen.
Die Kollektivgesellschaft kann sowohl wirtschaftliche wie auch nichtwirtschaftliche
Zwecke verfolgen; sie kann zur Erreichung eines jeglichen dieser Zwecke ein nach
kaufmännischer Art geführtes Gewerbe (Art. 52 ff. HRV) betreiben.
Der Eintrag ins Handelsregister ist für die Kollektivgesellschaft zwar Pflicht, der Eintrag
ist aber nicht konstitutiv, sondern bloss deklaratorisch. Betreibt die Kollektivgesellschaft
jedoch kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, entsteht sie erst mit
dem Eintrag (dieser ist in einem solchen Fall konstitutiv; Art. 553 OR). Diese Unterscheidung
dient dem Schutz gutgläubiger Dritter, wenn die Gesellschaft ihr Gewerbe
bereits vor Eintrag ins Handelsregister aufnimmt; diese könnten sich sonst nur auf die
Behelfe der einfachen Gesellschaft stützen, und es würden nur die Regeln der bürgerlichen
Vertretung (Art. 32 ff. OR) zur Anwendung kommen.
6 BG vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereige-
setz), SR 955.0.
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