Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
meist Minderheiten, sodass keine 100% Beteiligung erreicht wird (vgl. aber 3.3.7C) und
4.6).
Der Nachweis der tatsächlichen Beherrschung kann oft schwierig sein, da die Beherrschung
meist „sehr höflich“ (z.B. durch einen Telefonanruf: „Wir würden uns freuen,
wenn Sie ...“) erfolgt. Das kann gerade in Haftungsfragen dazu führen, dass in der Beweiskette
eine erhebliche Lücke klafft. Eine (widerlegbare) Vermutungskaskade wie sie
das deutsche Recht in den §§ 16-18 AktG im Falle einer Mehrheitsbeteiligung für das
Vorliegen eines Konzerns kennt, wäre hier zu begrüssen. 110
B) Die Durchsetzung einer einheitlichen wirtschaftlichen Leitung
Die effektive Durchsetzung kann verschieden intensiv geschehen, je nach Zentralisierungsgrad
des Konzerns. Von einer blossen, strategischen Zielvorgabe bis hin zur völligen
Beherrschung in allen geschäftlichen Belangen. 111 Entscheidend für das Vorliegen
eines Konzerns ist jedoch, dass das konzernierte Unternehmen seine wirtschaftlichen
Grundentscheidungen nicht selbst treffen kann, sondern sich nach den Weisungen der
Konzernleitung richten muss.
6.1.2 Terminologie
VON BÜREN, Konzern, S. 11 ff.
Bezüglich der Begriffe, die im Zusammenhang mit dem Konzern verwendet werden,
herrscht eine grosse Vielfalt und ein grosses Durcheinander (Muttergesellschaften,
Tochtergesellschaften, Obergesellschaften, Untergesellschaften, Schwestergesellschaft
usf.). Deshalb sollen hier nur die folgenden Begriffe verwendet werden.
A) Konzern
Als Konzern gilt die Gesamtheit der unter einer einheitlichen wirtschaftlichen Leitung
stehenden, juristisch selbständigen Unternehmen.
B) Herrschendes Unternehmen (Konzernleitung)
Als herrschendes Unternehmen oder Konzernleitung wird im Folgenden jenes Unternehmen
bezeichnet, welches die Steuerung des gesamten Konzerns, d.h. die Durchsetzung
der einheitlichen Leitung, tatsächlich wahrnimmt.
C) Abhängiges Unternehmen
Die dem Willen der Konzernleitung unterworfenen Unternehmen werden abhängige
Unternehmen genannt. Dies sind praktisch nur juristische Personen.
110 Vgl. auch Art. 6 II, III BewG.
111 Verschiedene Zentralisierungsgrade können sogar innerhalb ein und desselben Konzerns auftreten:
Bei Nestlé ist der Finanzbereich sehr stark zentralisiert, hier müssen die Konzernunternehmen sich
völlig nach den Vorgaben der Konzernleitung richten, während im operationellen Bereich die Struktur
eher dezentral ist.
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