Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
sellschaft bezeichneten Dritten zu seinem wirklichen (inneren) Wert übernommen wird
(Art. 792 OR). Die Auswahl des Dritten (bzw. die Übertragung der Anteile auf diesen)
bedarf wiederum der qualifizierten Zustimmung (Art. 791 II OR).
3.1.7 Beendigung der GmbH, Austritt und Ausschluss von
Gesellschaftern
A) Auflösung
Die Auflösungsgründe für die GmbH sind in Art. 820 OR aufgeführt: Die Auflösung
erfolgt im Zeitpunkt, den die Statuten bestimmen (Ziff. 1); durch öffentlich beurkundeten
Gesellschaftsbeschluss, wenn drei Viertel der Gesellschafter zustimmen, die zudem
mindestens drei Viertel des Stammkapitals vertreten (Ziff. 2); durch Konkurs (Ziff. 3);
oder durch den Richter aus wichtigen, auch persönlichen Gründen (Ziff. 4). Ein Auflösungsgrund
ist zudem die Auflösungsklage eines Gläubigers nach Art. 775 II OR.
Die Liquidation erfolgt nach den Regeln des Aktienrechts (Art. 823 i.V.m. 739 ff. OR).
Vgl. unten 3.3.8.
B) Austritt eines Gesellschafters
Der Austritt aus der Gesellschaft ist möglich, sofern die Statuten dies (allenfalls unter
Bedingungen) vorsehen (Art. 822 I OR). Andernfalls ist der Austritt nur durch richterlichen
Entscheid aus wichtigen Gründen (d.h. Unzumutbarkeit der weiteren Mitgliedschaft)
möglich (Art. 822 II OR).
In jedem Fall hat der Austretende ein Anrecht auf eine Abfindung in der Höhe des Verkehrswertes
(d.h. des inneren Wertes) seines Anteils. Hat die Gesellschaft zu wenig
Mittel, um den Anteil auszubezahlen, muss eine Kapitalherabsetzung erfolgen (Art. 822
IV OR).
C) Ausschluss eines Gesellschafters
Der Ausschluss eines Gesellschafters erfolgt aus wichtigen Gründen durch richterlichen
Entscheid, wenn dies die Mehrheit der Gesellschafter, die zugleich die Mehrheit des
Stammkapitals vertreten, beschliesst (Art. 822 III OR). Für die Frage der Abfindung gilt
das gleiche wie bei einem Austritt (Art. 822 IV OR).
3.1.8 Die Verweisungen auf das Aktienrecht
VON BÜREN/BÄHLER, Gründe für die gesteigerte Attraktivität der GmbH, Zugleich ein Beitrag zur Frage
der Verweisung auf das Aktienrecht, in: BN 1996, S. 225 ff.
Viele Artikel des GmbH-Rechts verweisen auf das Aktienrecht:
• Vertretungsbefugnis (Art. 814 I i.V.m. 718 ff. OR);
• Revisionsstelle (Art. 819 II i.V.m. 727 ff. OR);
• Kapitalverlust und Überschuldung (Art. 817 I i.V.m. 725 ff. OR);
• Verantwortlichkeit (Art. 827 i.V.m. 752 ff. OR);
• Kapitalherabsetzung (Art. 788 II i.V.m. 732 ff. OR);
• Liquidation (Art. 823 i.V.m. 739 ff. OR); u.a.
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