Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
ii) Der Organvertreter
Aktionären, die nicht an der Generalversammlung teilnehmen wollen oder können,
kann die Gesellschaft ein Organ als Vertreter vorschlagen, welches mit ihren Stimmen
im Sinne des Verwaltungsrates stimmt. In diesem Fall hat die Gesellschaft ihnen zugleich
einen (im Sinne von Art. 727c OR) 47 unabhängigen Vertreter vorzuschlagen,
welcher von den Aktionären entsprechend beauftragt werden kann, wenn sie sich nicht
vom Organvertreter vertreten lassen wollen (Art. 689c OR).
Der Organvertreter (bzw. der unabhängige Vertreter) sind reine Stimmrechtsvertreter,
sie stellen keine Anträge und geben keine Voten ab an Stelle des Aktionärs.
iii) Der Depotvertreter
Unter dem alten Aktienrecht waren die Depotstimmen von grosser Bedeutung, weil die
Banken die Depotstimmen in ihrem Interesse abgeben konnten. Dies führte zu einer
auffälligen „Überpräsenz“ von Bankvertretern in den Verwaltungsräten schweizerischer
Gesellschaften.
Das Depotstimmrecht ist heute faktisch bedeutungslos geworden, weil die Depotinhaber
nun verpflichtet sind, die Hinterleger um Weisungen anzufragen (Art. 689d I OR).
Dies bedeutet für die Banken einen derartigen Aufwand, dass sie das Depotstimmrecht
nur noch gegen eine Gebühr wahrnehmen (welche selten ein Aktionär zu zahlen bereit
sein wird).
Zudem sind die Banken – können sie keine Weisungen erlangen – gehalten, im Sinne
des Verwaltungsrates zu stimmen (Art. 689d II OR).
iv) Bekanntgabe der Vertretungsverhältnisse
Neben diesen Einschränkungen für die Depotvertreter treten Offenlegungspflichten,
welche alle institutionellen Stimmrechtsvertreter treffen: Diese müssen Anzahl, Art,
Nennwert und Kategorie der von ihnen vertretenen Aktien bekanntgeben. Unterbleibt
diese Bekanntgabe, sind die Beschlüsse der Generalversammlung anfechtbar (Art. 689e
I i.V.m. 691 OR).
Die Angaben sind der Generalversammlung mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung,
können – wenn zumindest ein Aktionär die Mitteilung verlangt hat – die Beschlüsse der
Generalversammlung angefochten werden (Art. 689e II OR).
e) Beschlussfassung und Wahlen
i) Allgemeine Beschlüsse
Die Generalversammlung fasst ihre allgemeinen Beschlüsse und vollzieht die Wahlen,
soweit die Statuten nichts anderes bestimmen, mit der absoluten Mehrheit der vertretenen
Aktienstimmen (Art. 703 OR). Selbst bei minimaler Präsenz ist die Generalversammlung
beschlussfähig, denn das Gesetz kennt keine Präsenzquoren. Solche können
jedoch in den Statuten vorgesehen werden. Der Einführung eines solchen Quorums ist
allerdings mit Vorsicht zu begegnen, weil ein Präsenzquorum, einmal (mit einfachem
Mehr!) beschlossen, oft nur schwer wieder aus den Statuten zu entfernen ist, da zu seiner
Abschaffung gerade dieses Präsenzquorum erforderlich sein wird. Die Besuchstreue
47 Vgl. dazu 3.3.4C)a)ii).
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