Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

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Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II se Vorschriften gelten analog bei einer Schuldübernahme (im Zusammenhang mit einer Vermögensübernahme [Art. 181 OR]) und bei der Verrechungsliberierung. ii) Gründungsbericht Der Gründungsbericht gibt Rechenschaft über die Art, Zustand und Bewertung von Sacheinlagen oder -übernahmen, über die Verrechenbarkeit der Schulden und über Begründung und Angemessenheit von besonderen Vorteilen (Art. 635 OR). iii) Gründungsprüfung Der Gründungsbericht ist von einem Revisor zu überprüfen (Art. 635a OR). Die Prüfung umfasst allerdings nicht die materielle Richtigkeit des Berichts (keine zweite Bewertung), sondern es ist nur dessen Plausibilität zu prüfen. Der Revisionsbericht muss den Bericht ohne Vorbehalte gutheissen, sonst ist die Gründung nichtig. Der Revisor haftet wie die übrigen an der Gründung Teilnehmenden (Art. 753 OR; vgl. 3.3.7D). iv) Publizität Sacheinlage, Sachübernahme, Verrechnung und besondere Vorteile sind ins Handelsregister einzutragen (Art. 641 Ziff. 6 OR). Durch die Öffentlichkeit des Handelsregisters (Art. 930 OR und Art. 9 HRV) und die Veröffentlichung dieses Eintrages im SHAB (Art. 931 OR und Art. 113 ff. HRV) ist diesbezüglich eine umfassenden Publizität gewährleistet. C) Eintragung ins Handelsregister Handelsrecht I, S. 10 ff. Die Eintragung hat konstitutive Wirkung (Art. 643 I OR), die Gründung ist – zum Schutze Dritter – sogar dann wirksam, wenn Gründungsvoraussetzungen fehlen (Art. 643 II OR). Die Wirksamkeit gegenüber Dritten beginnt am ersten Arbeitstag nach der Veröffentlichung im SHAB (Art. 932 II OR); Statutenänderungen werden auch Dritten gegenüber am Tage der Eintragung wirksam (Art. 647 III OR)!!! a) Bedeutung des Registereintrags Mit der Eintragung beginnt gleichzeitig der Firmenschutz (Art. 946 i.V.m. 951 OR), es werden die gesperrten Einlagen frei (Art. 633 II OR) und die Frist von drei Monaten für die Übernahme von vor der Eintragung eingegangenen Verpflichtungen beginnt zu laufen (Art. 645 II OR). Aktien die vor der Eintragung ausgegeben wurden, sind nichtig (Art. 644 OR). b) Handelsregisteranmeldung Handelsrecht I, S. 12 ff. Die Anmeldung hat am Sitzort (bzw. im Handelsregisterkreis, dem die politische Gemeinde des Sitzes zugehört) der Gesellschaft durch den Verwaltungsrat zu erfolgen (Art. 640 OR). Die Verwaltungsräte können vertreten werden, sie müssen ihre Unterschrift aber notariell beglaubigen lassen. 48
Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II c) Prüfung durch den Handelsregisterführer Handelsrecht I, S. 14 f. d) Inhalt des Handelsregistereintrags Vgl. Art. 641 OR. e) Zweigniederlassungen Handelsrecht I, S. 17. D) Statutenänderungen a) Zuständigkeit Für die Änderung der Statuten ist die Generalversammlung der Aktionäre zuständig (Art. 698 II Ziff. 1 OR). Sie fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen (Art. 703 OR). In besonderen Fällen müssen die Beschlüsse mit mindestens zwei Dritteln der vertretenen Stimmen und der absoluten Mehrheit des vertretenen Kapitals gefasst werden (Art. 704 I OR, sog. Doppelhürde). Höhere Quoren können beschlossen werden, bedürfen aber der Aufnahme in die Statuten und müssen mit demjenigen Quorum gefassten werden, dass beschlossen werden soll (Art. 704 II OR). In Ausnahmefällen kann auch der Verwaltungsrat eine Statutenänderung vornehmen, es handelt sich dabei jedoch um blosse Vollzugsanpassungen, die von der Generalversammlung bereits früher beschlossen sind: bei der Aufliberierung (Art. 634a I OR) und der Kapitalerhöhung (Art. 652g OR). b) Form Statutenänderungen müssen öffentlich beurkundet werden (Art. 647 I OR). c) Inkrafttreten Die Änderung von Statuten tritt auch gegenüber Dritten mit Eintrag ins Handelsregister (und nicht erst mit Veröffentlichung im SHAB) in Kraft (Art. 647 III OR)!!! d) Nichtigkeit und Anfechtung Widerrechtliche oder gegen die Statuten verstossende Beschlüsse der Generalversammlung können angefochten werden (Art. 706 OR). Sie werden aber gültig, wenn innerhalb zweier Monate nach der Generalversammlung keine Anfechtung erfolgt (Art. 706a I OR). Nichtig – d.h. auch ohne Anfechtung ungültig – sind die in Art. 706b OR aufgeführten Beschlüsse. Vgl. unten 3.3.7A) und B). Fall 7: Gründung der AG Die Gemeinde Muri und die auf Abfalltechnologie spezialisierte Firma Ökonova GmbH beschliessen, zusammen mit dem Bauunternehmer Ramsauer und einer privaten Investorengruppe eine private Aktiengesellschaft zur Verwertung der in der Gemeinde anfallenden Grünabfälle zu gründen. Das Aktienkapital wird vorerst auf Fr. 100'000.- festgesetzt, wobei nur 20% liberiert werden sollen. Es wird beschlossen, dass die von der Gemeinde Muri zu 49
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