Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

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Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II der Aktionäre wird nämlich immer kleiner, und es ist – bei börsenkotierten Gesellschaften – mit einer grossen Zahl sogenannter Dispo-Aktien zu rechnen (z.B. bei Nestlé im Durchschnitt ein Drittel aller Aktien). Die Statuten können für den Präsidenten des Verwaltungsrates den Stichentscheid vorsehen, wenn sich gleich viele Stimmen gegenüberstehen. Es handelt sich dabei um die einzige Stimme ohne Aktie im Aktienrecht (BGE 95 II 555). ii) Wichtige Beschlüsse Wichtige Beschlüsse müssen mit mindestens zwei Dritteln der vertretenen Stimmen und der Mehrheit der vertretenen Nennwerte gefasste werden (sog. Doppelhürde [Art. 704 I OR]). Dies zur Korrektur der Übermacht von Stimmrechtsaktien, die hier ihr Stimmprivileg verlieren. Die Statuten können höhere (aber keine niedrigeren) Quoren vorsehen. 48 Um diese Quoren einzuführen (und um sie wieder abzuschaffen [Siegwart-Regel]) bedarf es (schon) des vorgesehen höheren Quorums (Art. 704 II OR et e contrario). Als wichtige Beschlüsse gelten (vgl. Art. 704 I OR): Ziff. 1: die Zweckänderung der Gesellschaft (dazu gehört – nach VON BÜREN – auch der Einbezug einer Gesellschaft in einen Konzern: das Unternehmen arbeitet nicht mehr für sich selbst, sondern für den Konzern; wichtig ist dies vor allem im Zusammenhang mit Art. 704 III OR, denn wenn der Einbezug in einen Konzern als Zweckänderung gilt, können Aktionäre, denen die Konzernierung nicht gefällt, ihre Aktien leichter verkaufen); Ziff. 2: die Einführung von Stimmrechtsaktien (ebenfalls von Bedeutung im Zusammenhang mit Art. 704 III OR); Ziff. 3: die Vinkulierung (die Erleichterung der Übertragbarkeit ist hingegen kein wichtiger Beschluss!); Ziff. 4: auch die Schaffung sog. Gratisaktien (vgl. oben 3.3.3B)b)vii); Ziff. 8: die Absorptionsfusion (wobei der Beschluss nur bei der untergehenden Gesellschaft ein wichtiger Beschluss ist; in der Praxis werden meist beide Gesellschaften die Doppelhürde zu überwinden haben, weil anderen wichtige Beschlüsse in den Zusammenhang der Fusion fallen: z.B. Zweckänderung, Kapitalerhöhung durch Sacheinlage [die zu übernehmende Gesellschaft], Einschränkung von Bezugsrechten). Andere Beschlüsse, die ebenfalls als „wichtig“ einzustufen wären, bedürfen keines besonderen Quorums. Für einzelne Beschlüsse können (oder sollten sogar) höhere Quoren in den Statuten festgelegt werden: • Die Änderung der Firma; • die ordentliche Kapitalerhöhung; • die Lockerung der Vinkulierung; 48 Die Einführung höherer Quoren erfolgt oftmals im Zusammenhang eines Abwehrdispositivs gegen Übernahmen (sog. lock up-clauses: zu diesen gehören auch die Schaffung von vinkulierten Namenaktien, eine hohe Amtsdauer des Verwaltungsrates; vgl. unten 4.5). 68
Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II • die Umwandlung von Namen- in Inhaberaktien; • die Abschaffung der Stimmrechtsaktien; • die Schaffung von Vorzugsaktien; • die Kapitalherabsetzung; • und die Auflösung der Gesellschaft mit Liquidation. f) Leitung der Generalversammlung und Protokoll i) Die Leitung der Generalversammlung Es ist nicht speziell geregelt, wem die Leitung der Generalversammlung obliegt, aber aufgrund der Art. 716a I Ziff. 6 und 702 OR kann geschlossen werden, dass dies der Verwaltungsrat ist. Der Verwaltungsrat hat die Anzahl, Art, Nennwert und Kategorie der vertretenen Aktien festzustellen (Art. 702 I i.V.m. 702 II Ziff. 1 OR): Zu Beginn der Generalversammlung kann dies relativ leicht durch Kontrolle der Zutrittskarten geschehen; zu grösseren Problemen können jedoch Stimmen führen, die während der Dauer der Versammlung (zeitweilig) weggehen (z.B. zur Toilette). 49 Bei grossen Gesellschaften werden zu diesem Zweck elektronische Zählsysteme eingesetzt. ii) Die Auskunftspflicht des Verwaltungsrats gegenüber den Aktionären Der Verwaltungsrat ist an der Generalversammlung gegenüber den Aktionären zur Auskunft verpflichtet (Art. 697 OR). Wird die Auskunft verweigert, kann der Richter sie anordnen. iii) Das Protokoll der Generalversammlung (Art. 702 II OR) Das Protokoll der Generalversammlung ist im Wesentlichen ein Beschlussprotokoll. Es dient zusätzlich der Beweissicherung, beispielsweise betreffend das Abstimmungsverhalten einzelner Aktionäre (für die Klagen gemäss Art. 706 ff. und 754 sowie für Art. 704 III OR), soweit sie diesbezüglich eine Erklärung zu Protokoll geben. g) Mangelhafte Generalversammlungsbeschlüsse i) Anfechtungsklage (Art. 706 f. OR) Dazu unten 3.3.7A). ii) Nichtigkeit (Art. 706b OR) Dazu unten 3.3.7B). Fall 9: Generalversammlung An einem schönen Morgen im Mai schritt Herr Robert Monza aus Bellinzona feierlich auf das Gebäude der Mustermesse zu, wo in gut einer Stunde die Generalversammlung des Bankvereins stattfinden sollte. Es sollte seine letzte GV beim Bankverein sein, denn er hatte alle seine Bankverein-Aktien vor drei Tagen durch 49 In Deutschland wurden die Toiletten zum Teil der Generalversammlung erklärt, die dort sich befind- lichen Stimmen gelten als anwesend. 69
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