Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
a) Arten von Verantwortlichkeitsklagen
i) Die Haftung für den Emissionsprospekt (Art. 752 OR)
NOBEL, Finanzmarktrecht, S. 501 ff.
Jedermann (d.h. die Verwaltungsratsmitglieder, die Geschäftsführer, aber auch Banken,
die bei der Emission von Titeln beteiligt sind) haftet für den Schaden, den er, vorsätzlich
oder fahrlässig, durch unrichtige, irreführende oder den gesetzlichen Anforderungen
nicht entsprechenden Angaben in einem Emissionsprospekt oder einer ähnlichen
Mitteilung den Erwerbern (Aktivlegitimation) der Titel verursacht.
Die Haftung erstreckt sich nicht nur auf die Emission von Aktien und Partizipationsscheinen,
sondern auf alle ausgegebenen Titel (Obligationen, Wandelanleihen, Optionen
usf.).
ii) Die Gründungshaftung (Art. 753 OR)
Gründer, Verwaltungsratsmitglieder und alle andern an der Gründung beteiligten Personen
(die Depotbank, der verurkundende Notar, der Protokollführer usf.) werden der
Gesellschaft, den Aktionären und auch den Gläubigern für vorsätzlich oder fahrlässig
verursachten Schaden verantwortlich, der entsteht durch:
• unrichtige, irreführende Angaben sowie bei Verschweigen oder Verschleiern von
Tatsachen im Zusammenhang mit Sacheinlagen, Sachübernahmen, Gründungsbericht
oder einem Kapitalerhöhungsbericht usf.;
• die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister aufgrund einer Bescheinigung
oder Urkunde, die unrichtige Angaben enthält;
• einen Beitrag dazu, dass Zeichnungen von zahlungsunfähige Personen angenommen
werden.
iii) Die Haftung für Verwaltung, Geschäftsführung und Liquidation (Art. 754 OR)
Die Haftung für Verwaltung, Geschäftsführung und Liquidation ist die Verantwortlichkeitsklage
des Aktienrechts – jenen Klage, die gemeint ist, wenn allgemein von der
Verantwortlichkeitsklage die Rede ist.
Passiv legitimiert, d.h. gemäss Art. 754 I OR der Gesellschaft gegenüber für den Schaden
verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung der ihnen obliegenden
Pflichten verursachen, sind alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder
Liquidation befassten Personen. Als mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Liquidation
befasst im Sinne dieser Bestimmung gelten nach Lehre und Rechtsprechung
nicht nur Entscheidungsorgane, die ausdrücklich als solche ernannt worden sind, sondern
auch Personen, die tatsächlich Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die
eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft
massgebend mitbestimmen (faktische Organe). 82 Es genügt somit, wenn die in Anspruch
genommenen Personen tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben, den Schaden
zu verursachen oder zu verhindern, d.h. den Geschäftsgang der Gesellschaft massge-
82 BGE 117 II 570 ff., 571 E. 3. Faktische Organe einer juristischen Person sind demnach alle diejenigen
Personen, die auf die Willensbildung der juristischen Person kraft ihrer Stellung entscheidenden Einfluss
ausüben (Art. 717, 722 und 754 I OR; BUCHER AT, S. 627 f.). Vgl. auch Handelsrecht I, S. 24 f.
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