Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
im Rahmen eines öffentlichen Angebotes bei Unternehmensübernahmen, wenn mehr
als 98% der Stimmen erlangt wurden, die verbleibenden Aktien für kraftlos erklärt werden
(vgl. unten 4.6). 69
B) Die Rechte des Aktionärs
NOBEL, Finanzmarktrecht, S. 477 ff.
a) Die Mitwirkungsrechte
i) Das Recht auf Mitgliedschaft
Das Recht auf Mitgliedschaft ist ein dem Aktionär grundsätzlich nicht entziehbares
Recht (zu Ausnahmen vgl. oben A). Der Aktionär hat aber umgekehrt genausowenig
ein Anrecht auf ewige Mitgliedschaft, er hat kein absolut geschütztes Recht darauf, dass
die Gesellschaft deren Aktionär er ist bestehen bleibt (die Generalversammlung kann
durch Mehrheitsbeschluss die Gesellschaft auflösen [Art. 736 Ziff. 2 OR]).
Und der Aktionär hat kein Recht darauf, in einer bestimmten Aktienkategorie zu verbleiben.
Die Generalversammlung bzw. die Gesellschaft kann privilegierte Aktienkategorien
einführen oder privilegierten Aktien ihre Vorrechte entziehen.
Zuletzt besteht kein Recht auf freie Übertragbarkeit (vgl. oben 3.3.3G) oder Verbriefung
der Aktien in einem Wertpapier (nur eine Beweisurkunde über die Mitgliedschaft
darf der Aktionär verlangen [Art. 688 OR]).
ii) Das Stimmrecht
Das Stimmrecht ist das zentrale Recht im Bereich der Mitwirkungsrechte (Art. 692 ff.
OR). Mit der Mehrheit der Aktien(stimmen) kann der Aktionär die Gesellschaft beherrschen.
Aber auch das Stimmrecht kann beschränkt (Art. 692 II OR), oder es können
Stimmrechtsaktien eingeführt werden (Art. 693 OR).
In zwei Fällen ist das Stimmrecht gar ausgeschlossen: Bei Beschlüssen über die Entlastung
des Verwaltungsrates haben Personen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung
teilgenommen haben, kein Stimmrecht (Art. 695 I OR). Und für die von der
Gesellschaft selbst gehaltenen Aktien kann das Stimmrecht nicht ausgeübt werden (Art.
659a f. OR).
Eine Ausstandspflicht, wie sie Mitglieder des Verwaltungsrates im Falle von Interessenkonflikten
aufgrund ihrer Sorgfalts- und Treuepflicht treffen kann, gibt es hingegen
für Aktionäre nicht; dies wäre eine zusätzliche Pflicht, die Aktionären nicht auferlegt
werden kann (Art. 680 I OR).
iii) Das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung
Wichtig ist das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung, weil es für die Ausübung
des Stimmrechts notwendig ist. Wird dem Aktionär dieses Recht verweigert,
kann er die Beschlüsse der Generalversammlung anfechten (Art. 706 I OR). Allerdings
69 Eine ähnliche Regelung ist im Übrigen auch im geplanten Fusionsgesetz vorgesehen: Besitzt die
übernehmende Kapitalgesellschaft mindestens 98% Prozent der Stimmrechte der übertragenden Kapitalgesellschaft,
so kann sie innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Fusionsbeschlusses
verlangen, dass ihr die verbleibenden Anteile gegen Entschädigung des wirklichen Wertes
übertragen werden (Art. 23 III FusG). Zum Fusionsgesetz vgl. unten 5.
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