Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
• die Statuten der GmbH können Austritt und Ausschluss von Gesellschaftern vorsehen
(Art. 822 OR);
• die GmbH kennt Beschränkungen bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen
(Art. 791 OR);
• die Gesellschafter der GmbH haften solidarisch (Art. 802 I OR).
b) Personenbezogene und kapitalbezogene Gesellschaften
Personenbezug:
• Im Vordergrund stehen die (insbes. finanziellen) Eigenschaften der konkreten Person
des Gesellschafters;
• die Gesellschafter haften persönlich mit ihrem ganzen Vermögen;
• die Gesellschafter haben untereinander enge Beziehungen („sie führen ihr Geschäft“);
• die Mitwirkung richtet sich nach dem persönlichen Engagement der Gesellschafter;
• die Privatautonomie steht im Vordergrund;
• der Ein- und Austritt in eine Gesellschaft ist schwer (oder gar nicht) möglich.
Kapitalbezug:
• Die Mitglieder kennen sich nicht (S.A.: Societé anonym);
• die Mitbestimmung richtet sich nach der Kapitalbeteiligung;
• Drittorganschaft;
• der Eintritt bzw. Austritt ist jederzeit leicht möglich (es spielt der juristischen Person
keine Rolle, wer Gesellschafter ist).
Rechtsgemeinschaften sind immer personenbezogen. Umgekehrt lässt sich jedoch nicht
sagen, dass Körperschaften immer kapitalbezogen seien.
• Genossenschaft: entschieden wird personenbezogen nach Köpfen;
• GmbH: Selbstorganschaft der Gründungsmitglieder.
Die Aktiengesellschaft ist die einzige streng kapitalbezogene Gesellschaft im schweizerischen
Recht. Die Pflicht des Aktionärs ist allein die Liberierung seiner Aktien (d.h.
Einzahlung des Aktienkapitals), andere Pflichten können den Aktionären durch die Statuten
oder die Generalversammlung nicht auferlegte werden (Art. 680 I OR).
c) Gesellschaften mit wirtschaftlichem und nichtwirtschaftlichem Zweck
Der wirtschaftliche Zweck charakterisiert sich durch die gewinnorientierte Tätigkeit
und durch die Ausschüttung (nicht nur in Geld) dieses Gewinns an die „Eigentümer“
der Gesellschaft. Nicht zu verwechseln mit dem wirtschaftlichen Zweck ist der Einsatz
wirtschaftlicher Mittel zur Erreichung eines ideellen Zwecks.
Das ZGB verweist in Art. 59 II alle Personenverbindungen mit wirtschaftlichem Zweck
auf die Bestimmungen über die Gesellschaften und die Genossenschaften (Art. 552 ff.
OR).
Für alle andern, insbesondere ideelle Zwecke sieht das ZGB die Form des Vereins vor
(Art. 60 I ZGB): Der Zweck des Vereins darf kein wirtschaftlicher sein; aber auch ein
Verein darf wirtschaftliche Mittel zur Erreichung seiner ideellen Ziele einsetzten. Das
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