Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
sche Nebenpflichten für Aktionäre) oder die Bestimmungen über den Kapitalschutz
verletzten (z.B. Einlagenrückgewähr ohne Kapitalherabsetzung; Zinsen auf dem
Aktienkapital; Austrittsrecht mit Entschädigung; Beschluss einer Dividende unter
Verletzung der Sperrziffer; Auflösung der Reserven): Art. 706b Ziff. 3 OR;
• oder auch formelle Mängel, welche die ganze Generalversammlung nichtig sein lassen
(z.B. Durchführung einer Universalversammlung, wenn nicht alle Aktionäre
anwesend sind; Beschlüsse über nicht traktandierte Geschäfte; ein Beschluss der als
gefasst protokolliert worden ist, über den aber nicht abgestimmt wurde).
Aufgrund seiner ultima ratio-Funktion ist die Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung
– trotz des „insbesondere“ in Art. 706b OR – auf die im Gesetz genannten
Fälle zu beschränken.
C) Die Auflösungsklage (Art. 736 Ziff. 4 OR)
Aktionäre, die zusammen mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals (nicht der Stimmen!)
vertreten, können aus wichtigen Gründen – d.h. wenn die Fortführung nicht mehr
zumutbar ist – die Auflösung der Gesellschaft verlangen.
Allerdings kann der Richter eine andere sachgemässe und den Beteiligten zumutbare
Lösung anordnen: Damit stellt die Auflösungsklage ein Notventil dar gegen den
Machtmissbrauch von Mehrheiten gegenüber Minderheiten insbesondere in Konzernen,
wenn z.B. den Aktionären keine Dividende mehr ausgeschüttet wird. Meist will in solchen
Fällen die Auflösung gar niemand, die Minderheit will vielmehr draussen sein
(was ihr oft durch den Verkauf der Aktien nicht mehr gelingt, weil sie keinen Käufer
findet und die Gesellschaft [bzw. der Konzern] ebenfalls kein Interesse daran zeigt –
die Mehrheit und Kontrolle über die Gesellschaft ist auch so möglich). Der Richter
kann anordnen, dass der Konzern die Aktien der Minderheit kauft 81 , oder dass die Aktien
durch eine Kapitalherabsetzung (gegen Entschädigung) vernichtet werden.
D) Die Verantwortlichkeitsklage
FORSTMOSER PETER, Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Die Haftung der mit der Verwaltung, Geschäftsführung,
Kontrolle und Liquidation einer AG betrauten Personen, 2., neubearb. und stark erw.
Aufl., Zürich 1987.
Bezüglich der Verantwortlichkeitsklage gibt es drei verschiedenen Unterscheidungskategorien:
• Die Art der Haftung;
• die haftenden Personen: die Mitglieder des Verwaltungsrates, die Geschäftsführer,
die mit der Revision befassten Personen und die Liquidatoren;
• die Aktivlegitimation: die Gesellschaft, die Aktionäre (ihnen gleichgestellt sind die
Partizipanten) und (wenn auch nicht in jedem Fall) die Gläubiger.
81 Ähnlich aber gerade umgekehrt, die Möglichkeit eines Anbieters bei einem öffentlichen Kaufangebot
die restlichen Aktien für kraftlos erklären zu lassen, sofern er über 98% Prozent der Stimmrechte der
Zielgesellschaft besitzt (Art. 33 BEHG). Zur Regelung in Fusionsgesetz vgl. Fn. 69.
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