Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

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Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II • die einfache Gesellschaft ist nicht im Handelsregister eintragbar (Art. 934 OR und Art. 10 HRV, beide e contrario), es ist ihr demnach auch nicht möglich, eine Firma zu führen (immerhin aber einen Namen, der Namen- und UWG-Schutz geniesst). 3 A) Zwei oder mehrere Personen Für die einfache Gesellschaft genügen zwei Gesellschafter. Gesellschafter können natürliche oder juristische Personen sein, aber auch Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. ein einfache Gesellschaft) und schliesslich auch blosse Gesamthandschaften ohne gesellschaftliche Struktur (z.B. Erbgemeinschaften). B) Gesellschaftsvertrag Der Gesellschaftsvertrag ist an keine besondere Form gebunden. Eine solche ist nur erforderlich, wenn ein Geschäft im Rahmen der Gesellschaftsgründung dies erfordert (z.B. das Einbringen eines Grundstückes). Der Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages umfasst lediglich die Benennung der Mitglieder, den Zweck der Gesellschaft und die Art der Leistungen, die von den Mitgliedern in die Gesellschaft eingebracht werden. Alles andere braucht an sich nicht geregelt zu werden, da das Gesetz darüber bereits Bestimmungen enthält. Eine einfache Gesellschaft kann u.U. sogar von Gesetzes wegen ohne Gesellschaftsvertrag entstehen (z.B. Art. 62 ZGB). C) Gemeinsamer Zweck Der gemeinsam Zweck kann innerhalb der Grenzen von Art. 20 OR alles denkbare umfassen. Dies gilt sowohl für wirtschaftliche wie für nichtwirtschaftliche Zwecke. Allerdings ist es der einfache Gesellschaft – egal zu welchem Zweck (vgl. Art. 61 II ZGB) – untersagt, ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu betreiben: der einfachen Gesellschaft fehlt die Berechtigung, sich im Handelsregister eintragen zu lassen (BGE 79 I 179), wozu sie aber verpflichtet wäre, betriebe sie ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe (Art. 934 I OR). Betreibt eine „einfache Gesellschaft“ dennoch ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, finden auf sie – sofern sie sich aus natürlichen Personen zusammensetzt – die Bestimmungen über die Kollektivgesellschaft Anwendung (vgl. die Definition in Art. 552 OR; BGE 73 I 311). Setzt sich eine einfache Gesellschaft auch aus juristischen Personen zusammen, kann sie nicht unter das Recht der Kollektivgesellschaft fallen (Art. 552 OR). Obwohl die Führung eines kaufmännischen Gewerbes für eine einfache Gesellschaft nicht zulässig wäre, werden diese Gebilde von der Praxis geduldet und das Recht der einfachen Gesellschaft auf sie angewendet (BGE 79 I 181, BGE 84 II 381). Die ist jedoch insofern bedenklich, als der einfachen Gesellschaft die Pflicht (bzw. sogar das Recht) zum Handelsregistereintrag fehlt, und ihr somit jegliche Publizität abgeht. Ausserdem ist die einfache Gesellschaft deshalb auch nicht zur kaufmännischen 3 HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, Rzn 16.01 ff.; Handelsrecht I, S. 68, 96. 6
Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II Buchführung verpflichtet. Es stünden genügend andere passende Gesellschaftsformen zur Verfügung. D) Der gemeinsame Einsatz von Mitteln Jeder Gesellschafter hat (irgend-) einen Beitrag zu leisten (Art. 531 I OR). Grundsätzlich hat jeder einen gleichen Beitrag zu leisten, und zwar in der Art und im Umfang, wie es der Zweck der Gesellschaft erfordert (Art. 531 II OR). E) Keine andere Gesellschaftsform Die einfache Gesellschaft – sofern sie eine sein will – darf kein Element einer der andern Gesellschaftsformen aufweisen (Subsidiärform der Gesellschaft). 2.1.2 Das Innenverhältnis A) Beiträge Jeder Gesellschafter hat einen Beitrag zu leisten (Art. 531 I OR). Beitrag kann alles sein, was irgendwie den Zweck der Gesellschaft fördert. Nach dem Gesetz haben alle Gesellschafter gleiche Beiträge zu leisten, und zwar in der Art und dem Umfang, wie es der vereinbarte Zweck erfordert (Art. 531 II OR). In der Praxis werden Art und Umfang der Beiträge zumeist im Gesellschaftsvertrag geregelt. B) Gewinn- und Verlustbeteiligung Nach Gesetz ist Gewinn und Verlust nach Köpfen zu verteilen, nicht nach dem Umfang der Beiträge (Art. 533 I OR). Wird nur die Verteilung von Gewinn bzw. Verlust im Gesellschaftsvertrag geregelt, gilt der gewählte Verteilungsschlüssel auch für den Verlust bzw. Gewinn (Art. 533 II OR). Verboten ist die Abrede, ein Gesellschafter solle zwar am Gewinn beteiligt sein, nicht aber am Verlust (sog. societas leonina; Art. 532 OR). Eine Ausnahme kann gemacht werden, wenn ein Gesellschafter als Beitrag Arbeit leistet: in diesem Fall ist der Ausschluss einer Verlustbeteiligung im Gesellschaftsvertrag möglich (Art. 533 III OR). C) Gesellschaftsbeschlüsse Gesellschaftsbeschlüsse werden nach Gesetz einstimmig gefasst (Art. 543 I OR). Im Gesellschaftsvertrag kann ein Mehrheitsprinzip vereinbart werden (Art. 534 II OR), jedoch immer nur nach Köpfen, nicht etwa nach dem Umfang der Beiträge. Das Mehrheitsprinzip ist zwingendes Recht; alles andere würde der Natur der einfachen Gesellschaft (u.a. unbeschränkte, persönliche Haftung der Gesellschafter) widersprechen. Nicht jede einzelne Entscheidung der einfachen Gesellschaft braucht aber von allen bzw. der Mehrheit der Gesellschafter „abgesegnet“ zu werden. Im Rahmen der Geschäftsführung kann jeder einzelne Gesellschafter alleine Entscheidungen treffen. Das Gesetz sieht die gemeinsame Beschlussfassung vor bei der Bestellung eines Generalbevollmächtigten und bei Rechtshandlungen ausserhalb des Gesellschaftszweckes 7
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