Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Herausfor derungen zurückschrecken, die am meisten der Radikalität des Handelns
bedürfen.
Auf einer erweiterten Klausur des Bereiches Politikanalyse wurde dagegen von
Gästen vor kurzem die Auffassung vertreten, dass ein so hochkomplexes Thema
wie der Klimawandel kein ausreichendes Mobilisierungspotential biete. Ich hoffe,
dass diese Einschätzung falsch ist.
Besteht nicht die Kunst radikaler Realpolitik darin, in den gemeinsamen Wurzeln
der eher überschaubaren kleineren sozialen Probleme und der globalen Großprobleme
die Chance zur alternativen Bearbeitung beider Dimensionen zu erfassen?
Die Verteidigung und Bewahrung öffentlicher Güter beispielsweise reicht
eben vom Kampf gegen die Privatisierung von kommunalem Wohneigentum und
der gestaltenden demokratischen Verfügung über kommunale öffentliche Güter bis
zur Rettung der Erdatmosphäre als zu hütende Hülle menschlicher Sicherheit.
Sich den Herausforderungen des Klimawandels auf der Höhe der kaum noch
verfügbaren Zeit zu stellen, umfasst ein Eingreifen von vielen archimedischen
Punk ten. Stichworte dafür sind:
• Steigerung der Energieeffizienz;
• Einsparen von Energie;
• konsequente Förderung erneuerbarer Energien;
• Wandel der Regulierungsinstrumentarien: stärkerer Einsatz von politischen
Zielsetzungen für Emissionsminderungen und für Ressourceneffizienz, von Ge-
und Verboten, starker Strukturpolitik und Dezentralisierung neben marktkonformen
Instrumenten;
• Verantwortung der Industrieländer für die finanzielle und technische Unterstützung
der Entwicklungsländer im Kampf gegen Armut und für die Vermeidung
der ökologisch-ökonomischen Irrwege des Westens;
• Abkehr von Ressourcen vergeudenden Lebensweisen;
• Gleichzeitigkeit von ökologischem Umbau, mehr sozialer Gerechtigkeit und
Erneuerung der Demokratie;
• Regionalisierung.
Ohne dies hier näher entwickeln zu können: Das bedeutet tiefe alternative Eingriffe
in die Verfügungs- und Herrschaftsverhältnisse und damit auch in Eigentumsverhältnisse.
Aber meine These war, dass eine rettende Klimapolitik im Rahmen eines Zeitfensters
vorangetrieben werden muss, in dem die gegenwärtigen Machteliten nicht
abgelöst sein werden.
6. These
Wenn das zutrifft, bedeutet dies für die Kunst linker radikaler Realpolitik, den
Kampf um die Zurückdrängung von Profitdominanz und Herrschaft der Macht-
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