Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

tischen Gesellschaft sich reproduzierende Genossenschaft ist kein Stück Sozialismus,
wohl kann sie aber der Prozess seiner Schaffung sein.
Dieser Gedanke ist m. E. von weitreichender und praktischer Bedeutung. Die
bewusste Verbindung von Gesellschaftsanalyse und -kritik als Zielbestimmung,
politischem Handeln, politischem Lernen sowie Selbstkritik und -veränderung der
Bewegungen (und damit der eigenständigen schöpferischen Rolle der Massen) unterscheidet
Luxemburgs Auffassungen von denen Bernsteins. Allerdings ist damit
von ihr ein außerordentlich hoher Anspruch an die linken Bewegungen gestellt.
Betrachtet man die Strategiebildung in den linken Bewegungen, muss man feststellen,
dass dieses komplexe Politikverständnis Luxemburgs kaum eine Rolle
spielt. Bis heute ist ein hierarchisches Verhältnis zwischen angeblich Wissenden,
die die Welt verstanden haben, und Ausführenden, tendenziell Unwissenden, denen
das Wissen zu offenbaren ist, und die dann entsprechend dem »großen Plan«
zu handeln haben, das beherrschende Organisationsverständnis. Bernstein war in
dieser Hinsicht viel erfolgreicher als Luxemburg – auch in der kommunistischen
Bewegung.
Genau diese Trennung ist es aber, die immer wieder in die Sackgasse führte. Sie
ist heute, vor dem Hintergrund eines im Vergleich zu Luxemburgs Zeiten unvergleichlich
höheren Bildungsniveaus und der reichen politischen Erfahrungen der
linken Bewegungen, sogar noch absurder als damals. Wenn eine Losung oder eine
Initiative keinen durchschlagenden Erfolg hat, kommt meist eines der folgenden
Argumentationsmuster zum Einsatz:
• wir haben die Sache nicht gut verkauft;
• die Medien haben uns blockiert;
• die Menschen haben uns nicht verstanden.
Letztlich wird Misserfolg kaum jemals bereits in der Entstehung des Konzeptes,
der Losung selbst gesucht – hier scheint mir aber, folgen wir Luxemburg, das Problem
zu liegen.
Welche Anforderungen ergeben sich an politische Projekte, wenn man den Forderungen
Luxemburgs gerecht werden wollte?
Mit der Idee der Einstiegsprojekte, die im Sommer 2004 auf einem Seminar der
Rosa-Luxemburg-Stiftung in Rio diskutiert wurde, wurde der Versuch unternommen,
unter dem Fokus europäischer und lateinamerikanischer Erfahrungen Anforderungen
an konkretes politisches Handeln zu formulieren.
Einige Vorbemerkungen
Schritte zur Veränderung von Realität tun zu wollen bedeutet immer, Entscheidungen
darüber zu treffen, welche Aktionen man wie (in welcher Weise, mit welchen
Methoden) wann (zu welchem Zeitpunkt bzw. in welchem Zeitraum) durch-
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