Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

ses. Ohne das hier im Einzelnen auszuführen, lässt sich doch festhalten, dass die
Familie auch in der »ersten Periode der Erziehung« (Schleiermacher) das zu vermittelnde
Nützliche nicht mehr bzw. nur noch unzureichend vermitteln kann. Das
wirft die Frage auf, wie und durch welche Reformen das Bildungswesen an Funktion
gewinnt, was die Familie verliert, und darum geht in der Tat eine der wichtigsten
politischen Debatten in der gegenwärtigen Zeit. Die politischen Richtungen
unterscheiden sich nicht dadurch, ob sie diese Debatte führen oder nicht, sondern
darin, wie sie sie führen, welche Wege sie vorschlagen.
In der gegenwärtigen politischen und sozialen Situation kommt allerdings, im
Unterschied zu den 1960er Jahren, mehr zum Tragen, dass der Lebensplanung,
dem geplanten Leben massenhaft der institutionelle Rückhalt entzogen wird, und
dies zu einem Zeitpunkt, an dem die Individuen als zeitlich-endliche ihre Planung
nicht mehr umstellen können. Daraus ergibt sich ein Streben nach Erhalt bzw. Restitution
der alten institutionellen Bedingungen. Das ist ein großer Unterschied zu
Forderungen, die sich aus Änderungen des Lebensstils ergeben, und das schlägt
sich auch u. a. in unseren Wahlergebnissen nieder. So ist, wie die Hamburger
Wahlanalyse ergab, unser durchschnittlicher Wähler über 45 Jahre alt, erwerbslos
und männlich. Junge Wählerinnen und Wähler sind ebenso unterrepräsentiert wie
junge Mitglieder in der Alterszusammensetzung der Partei.
Das verweist auf eine tiefe Generationenspaltung – und auf eine große Herausforderung
für die Entwicklung linker Programmatik und Politik.
Die politische Bedeutung von Utopie im individuellen Leben liegt darin, dass
die Person ihr Leben, das als soziales Leben Akkumulationsprozess im Sinne
Bourdieus ist, mit Blick auf Änderungen ausrichtet, die in der Luft liegen, wie ich
es für die 1960er Jahre kurz und an einem Beispiel angedeutet habe. Solche Änderungen
liegen in der Luft, weil viele Individuen so handeln und dadurch eine latente
Kraft schaffen, die sich, ist erst einmal eine kritische Größe erreicht, Bahn
bricht.
Ich glaube, dass es diese Diskrepanz zwischen dem gelebten Leben und den
bereitstehenden Institutionen ist, die den Steuerungsanspruch der Institutionen und
diese selbst delegitimiert. Sie führt unvermeidlich zu Widerspruch und Widerstand,
die das Vorgegebene in Frage stellen und auf Änderung der »Regeln« drängen.
Hier setzen politische Kritik und sozialistische Politik an. Politische Kritik kann
diese Differenz zwischen dem gelebten Leben und den bereitstehenden Institutionen
auffassen und deren Defekte konkret bestimmen. Dazu muss diese Kritik
»real« sein, d. h. die Gegebenheiten – gemeint im strengen Sinn – auffassen. Nur
dann kann sie den ihr Leben planenden Individuen etwas liefern, was diese allein
nicht so ohne weiteres sehen können: Anhaltspunkte für einen Plan zum Umbau
oder zur Neugestaltung der Institutionen, mit denen sie praktisch nicht mehr übereinstimmen.
Hier ist ein weites Feld für linke Politik in den Kommunen und Bundesländern,
vor allem in der Kritik, der Um- und Ausgestaltung der öffentlichen Güter, der so-
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