Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

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Lege den Finger auf jeden Posten
Frage: Wie kommt er hierher?
Du mußt die Führung übernehmen.
Als Frage bleibt: Wie und von wem wird revolutionäre Realpolitik gemacht? Die se
Frage zunächst nach den Adressaten und Subjekten solcher Politik entschlüsselt in
ihrer Beantwortung zugleich, wie Luxemburg Staat, Partei, Parlament und Revolution
denkt und belegt, dass revolutionäre Realpolitik zentrale Achse ihres Denkens
und ihres politischen Entwurfs überhaupt ist.
Adressatin und also Subjekt solcher Politik ist die Partei ebenso wie ihre Abgeordneten,
die im Parlament in Reformpolitik verwickelt sind. Angesprochen wird
das Volk – nicht bloß die Arbeiter. Ihre Vorschläge bleiben auch hier aktuell.
Zunächst zur Aufgabe und Stellung der Parlamentarier: Luxemburg skizziert
die Ent stehung und Funktion des Parlaments als Errungenschaft der Bürger mit
allen Formen, die erhaltenswert sind, wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Presse
und der Meinung, Demokratie, Wahlrecht. Das Bürgertum schuf das Parlament im
Kampf gegen den Feudalismus. Nach dem Sieg über den Feudaladel sei es im
Grun de für die Bürger funktionslos geworden. Aber kraft des Wahlrechts betrat
das Pro letariat die parlamentarische Bühne. So wurde sie eine andere.
Erste Aufgabe der proletarischen Abgeordneten wurde es, das Parlament im
klaren Wissen darum, dass es sich um eine bürgerliche Errungenschaft handelt,
gegen die ständige Bedrohung durch die Bürger zu schützen – wie dies etwa heute
gegen Notstandsgesetze, Einschränkung von Freiheiten, «Lauschangriffen« usw.
geschehen muss.
Daraus folgt als zweite komplizierte Aufgabe, zugleich parlamentarisch tätig zu
sein – also um jeden Posten zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung zu kämpfen;
dabei aber auch immer zu zeigen, dass das Parlament selbst von kapitalistischer
Herrschaft bedroht und die eigentliche Macht woanders ist und daher die
anstehenden Aufgaben nicht innerkapitalistisch gelöst werden können, dass also
perspektivisch Umwälzung angesagt ist. Für diese Botschaft dient das Parlament
als Bühne, von der gewissermaßen zum Fenster hinaus gesprochen werde. Das
Parlament hat also für die Parlamentarier die Funktion, Hegemonie zu gewinnen,
wie Antonio Gramsci dies später nennen wird.
Luxemburgs empfohlene Haltung ist die des Hantierens mit Widersprüchen:
Die Parlamentarier müssen für Verbesserungen im System streiten und für Systemveränderung
kämpfen. Dafür bedarf es eines Standpunktes, der weiß, dass die Geschicke
anderswo regiert werden, der nicht dem Irrtum aufsitzt, das Parlament für
politisch allein entscheidend zu halten und die Parlamentarier für die wichtigsten
Akteure. Eine Tugend der Parlamentarier wäre demnach persönliche Bescheidenheit
mit der Unbescheidenheit, die Umwälzung der gesamten Verhältnisse für
möglich zu halten. Luxemburg schärft ein, dass sich transnationale Kapitale des
Parlaments als Ja-Sagemaschine bedienen. Daher dürften die Abgeordneten der