Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Ich plädiere dafür, eine tiefgründige Diagnose – um mit den Worten von Francis
Wurtz zu sprechen – des irischen »No« vorzunehmen.
Wer immer aber bestehende oder noch im Ratifizierungsprozess befindliche
Grundverträge einer Staatenunion so verändern will, dass sie eine demokratische,
zivile, sozial-ökologisch nachhaltige und solidarische Entwicklung ermöglichen,
will, dass die Europäische Union eine Zukunft hat. Wer die Europäische Union
jenen entreißen will, die sie neoliberal, antidemokratisch und militärisch umgestalten,
kann als Linke nicht nur glühende Feministin sein, sondern muss europäisch/global
denken, handeln und fühlen wollen.
»Change the Treaty« ist unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen in Europa
eigentlich das Unmögliche, das die Europäische Linke versuchen muss.
Das irische »Nein!« ist trotz der gegenwärtigen gesellschaftlichen und strategischen
Schwäche der europäischen Linken möglich geworden. Sinn Féin hat eine
kluge und offene, auf breite Bündnisse angelegte Kampagne zum Referendum geführt.
Das »Nein!« aus Irland für eine alternative Entwicklung in der EU produktiv zu
machen, setzt die Fähigkeit und Bereitschaft der linken Parteien und Akteure voraus,
zielgerichtet sich um andere Kräftekonstellationen in der EU zu mühen, offen
zu sein für die Entwicklung einer breiten Bewegung all jener, die gleiche oder
ähnliche Fragestellungen aufwerfen.
Zu der von Francis Wurtz angeregten Diagnose des irischen »Nein« gehören
also nicht nur Fragen an die irischen Kampagnenträger, sondern auch an uns, die
Europäische Linke, die sich als Teil der Bewegung versteht, die für ein anderes
Europa eintritt.
1. Was sind die Ursachen dafür, dass sich das Fenster, das mit der Ablehnung des
Verfassungsentwurfs in Frankreich und in den Niederlanden aufgestoßen wurde,
nicht weiter öffnen ließ und eine breite Bewegung entstand, die die Durchführung
von Referenden in weiteren Mitgliedsstaaten unüberhörbar auf die Agenda
gesetzt hätte?
2. Worauf könnte sich eine vor dem Hintergrund des irischen »No!« neu entstehende
Bewegung konzentrieren? An welche Erfahrungen kann angeknüpft werden?
Wie weit kann sich eine solche Bewegung öffnen, um all jenen, die gleiche
oder ähnliche Fragen stellen, eine gemeinsame Plattform zu bieten?
3. Für die Forderung nach Neuverhandlung des Vertrages gibt es möglicherweise
nur eine kurzes Zeitfenster: die Phase des Ratifizierungsprozesses, vorerst also
bis Ende des Jahres 2008. Eine Phase, die voll und ganz mit der Französischen
Präsidentschaft zusammenfällt.
Die Regierenden werden unter allen Umständen an ihrer Planung festhalten wollen,
die Europawahlen 2009 auf einer erneuerten Basis durchzuführen (siehe Merkel-Rede
zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, Berlin
15.03.2007).
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