Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

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Fortschritt in der Freiheit wie in der Gleichheit. wie Ernst Bloch formulierte: »Keine wirkliche Installierung der Menschenrechte ohne Ende der Ausbeutung. kein wirkliches Ende der Ausbeutung ohne Installierung der Menschenrechte.« 5 Der in den Macht- und Eigentumsverhältnissen, in der Produktions- und Lebensweise begründete Antagonismus der Freiheit der einen durch Ausbeutung der Anderen wäre in solidarische Formen zu transfomieren, bei denen die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird (so unisono Karl Marx und John Stuart Mill). Für Ferdinand Lassalle war es die sittliche Idee des Arbeiterstandes, »dass die ungehinderte freie Betätigung der individuellen Kräfte durch die Individuen für sich allein noch nicht ausreiche, sondern dass zu ihr in einem sittlich geordneten Gemeinwesen noch hinzutreten müsse: die Solidarität der Interessen, die Gemeinsamkeit und Gegenseitigkeit in der Entwicklung« 6. Auf das Ziel eines Systemwechsels kann linke Politik nicht ohne Zerstörung ihrer innersten Substanz verzichten. Die moderate Linke hört deshalb auf, links zu sein, verliert ihren Kompass. Dieser große gemeinsame Nenner wird aber aus einer Position der strukturellen Schwäche formuliert, in der die dominanten gesellschaftlichen Tendenzen systembedingt das Kapital gegenüber der Arbeit, das Vermögen gegenüber der Leistung, das Private gegenüber dem Öffentlichen, die Wirtschaft gegenüber der Politik, den Luxus gegenüber der Armut, die Vergangenheit gegenüber der Zukunft, die militärische Intervention gegenüber dem Frieden, der aus gemeinsamer Entwicklung erwächst, privilegieren. Gegentendenzen können zur Geltung gebracht werden, aber solange die wirtschaftlichen Verhältnisse der Dominanz der Kapitalverwertung unterworfen sind, agiert die Linke aus der Schwäche heraus. Geht sie in die Regierung, ergreift sie nicht die Macht. Die Abhängigkeit des Staates von den Steuern und der Lohnabhängigen vom Arbeitsplatzangebot einer wettbewerbsfähigen kapitaldominierten Wirtschaft erzeugt eine machtvolle Wirkung der »Disziplinierung« auch linker Politik, sprich: Unterordnung unter die Profitdominanz. 7 Eine Politik des kleineren Übels, wie sie in der Beteiligung an links beeinflussten Mitte- Regierungen deutlich wird, scheint die einzig praktische Möglichkeit und definiert die einlösbaren Versprechen. Unter den Bedingungen des Finanzmarkt-Kapitalismus 8 sind damit aber immer weitere Verschlechterungen der Lage der abhängig 5 Ernst Bloch: Naturrecht und menschliche Würde. Frankfurt am Main 1999, S. 13. 6 Die Wissenschaft und die Arbeiter. Eine Verteidigungsrede vor dem Berliner Kriminalgericht gegen die Anklage, die besitzlosen Klassen zum Hass und zur Verachtung gegen die Besitzenden öffentlich angereizt zu haben. Von Ferdinand Lassalle. In: http://de.geocities.com/veblenite/txt/wiss_arb.htm. 7 Dazu lange vor der Hohen Zeit des entfesselten Finanzmarkt-Kapitalismus: Claus Offe: Strukturprobleme des kapitalistischen Staates. Aufsätze zur politischen Soziologie. Frankfurt am Main 1973. 8 Vgl. zu diesem Typ von Kapitalismus u. a.: Michel Aglietta: Ein neues Akkumulationsregime: Die Regulationstheorie auf dem Prüfstand. Hamburg: VSA 2000; Joachim Bischoff: Zukunft des Finanzmarkt-Kapitalismus. Strukturen, Widersprüche, Alternativen. Hamburg: VSA-Verlag 2006; Paul Windolf: Was ist Finanzmarktkapitalismus? In: P. Windolf (Hrsg.): Finanzmarkt-Kapitalismus. Sonderheft 45/2005 der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Wiesbaden: VS Verlag, S. 20-57; Michael Brie: Die Linke – was kann sie wollen. Politik unter den Bedingungen des Finanzmarkt-Kapitalismus. Supplement zur Zeitschrift Sozialismus, Heft 3/2006. 124
Tabelle 1: Die strategischen Optionen der Linkspartei Richtungswechsel und Systemalternative Linke Partei in einer Transformation Annahmen über die strategische Umwelt Mitte-Links-Regierung Verhältnis zur Ein Richtungswechsel ist Einzige Alternative zur Keine Alternative zu einer Entwicklungsrichtung gesellschaftlich produktiv Krise: Systemwechsel abgemilderten Agenda 2010 Grundkonflikt in Möglichkeit eines Dominanz der Differenz Dominanz der Differenz Gesellschaft Großkonflikts mit Kapitalismus vs. zwischen CDU und SPD »neoliberalen Kräften« Antikapitalismus Soziale Bündnisse Solidarisch-demokratische Lager der Keine Möglichkeit eines Mehrheiten sind möglich antikapitalistischen Kräfte eigenen Lagers Gesellschaftliche Außerparlamentarische Die Macht liegt auf der Keine starke Mobilisierung Mobilisierung und parla- Straße außerparlamentarische mentarischeOppositionspolitik verstärken sich wechselseitig Mobilisierung Krisenwahrnehmung Organische Krise des Systemkrise möglich Keine sich verschärfende Alternative strategische Ziele Neoliberalismus ist wahrscheinlich Krise Unmittelbares Ziel Stärkung der Partei DIE Antisystemische Mindestprojekte für eine LINKE innerhalb und Ausrichtung der Partei DIE Regierungsbeteiligung 2009 außerhalb von Parlamenten LINKE Mittelbares Ziel Schaffung der Aufbau einer Linkspartei als Kraft der gesellschaftlichen und antikapitalistischen Linken Eindämmung unsozialer politischen Mehrheiten für einen Richtungswechsel Politik Politikstil Parlamentarisch- Parlament als Bühne, parlamentarisch-exekutiv: außerparlamentarisch, konfrontativ-kooperativ konfrontativ konsensual Wichtigste Mittel Linke Landesregierungen, Mobilisierung der Teilnahme an breite soziale Bündnisse, Öffentlichkeit, Stärkung des Landesregierungen, Aufbau eines eigenen öffentlichen Diskurses außerparl. Kampfes parlamentarische Macht Koalitionsoptionen Auf Landesebene (auch keine Normalisierung im unter Führung der Partei 5-Parteien-System, Mitte- DIE LINKE), langfristig Linksregierung mit SPD Linksregierung und Grünen Abwägung: Chancen und Risiken Chancen der Profilierung Formulierung einer Klare ideologische Identität, Funktion als linkes Richtungsalternative Alleinstellung Korrektiv Gefahren für die Anspruchsvoll und Verwandlung in Abhängigkeit und Organisation langfristig; Gefahr der ideologische Sekte Subalternität gegenüber parteipolitischen Isolation; SPD, im Zweifelsfall hohe Unsicherheit überflüssig Vorhandene innere Verbindung von Hochideologisierte Gruppen Starker pragmatischer Ressourcen parlamentarischen und gewerkschaftlichen Aktivisten sowie aus Bewegungen in Partei (aber Minderheit) parlamentarischer Flügel Externe Ressourcen Setzt darauf, dass Kleine Gruppen außerhalb Erweitert die Optionen der Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften und SPD sowie Grüne hier neue Chancen entdecken SPD und der Grünen Ressourcendefizite »historischer Block« muss Chancen einer ideologischen Schwäche sozialer erst geschaffen werden Großpartei sehr gering Verankerung, ohne eigene Funktion jenseits von »Korrektiv« 125
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