Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

leer stehen lassen und an den Meistbietenden verkaufen, und aus Nachbarn werden
auch keine bösen Menschen, nur weil man sie für die eigene Not verantwortlich
machen soll.
Man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern gebären zu
können (Nietzsche)
Und indem wir genau das alles erkennen, werden wir zum Risiko für das Kapital
und nehmen ihm seine Kraft. Wir sind schlauer als das Kapital, wir haben keine
Feindbilder mehr, aber wir sind gegen eine kapitalistische Organisation der Stadt,
und darum sind wir das Risikokapital, das die Mechanismen der Konkurrenz durch
Solidarität ersetzt und die Wahrheit ausspricht und dafür einsteht.
Wir brauchen keine weiteren Bürotürme, wir wollen zu preiswerten Mieten hier
leben und den öffentlichen Raum nutzen, wie es uns passt. Die Stadt hat sich entwickelt
als Reproduktionsbedingung des Kapitals, aber gleichzeitig ist sie der Ort,
an dem die ganze Ungerechtigkeit zu sehen ist und an dem wir uns gemeinsam
dagegen wehren können und neue Organisationsprinzipien gestalten.
Und so genießen wir unsere gemeinsame Kraft des Miteinanders, des Offenseins,
der willkommenen Geste für alle, die sich bei uns einreihen. Die Entwicklung
von MediaSpree kann als ein radikal linkes Projekt gestaltet werden. Wir sind
schon alle da, mit unserem Protest, den brennenden Autos, den autonomen Gebieten,
den Hausbesetzern und den Freiraumbesetzern, den interkulturellen Gärten,
den Mieterprotesten und der ganzen Wahrheit über die Hintergründe der Investoren
und mit dem Bürgerentscheid am 13. Juli 2008.
Ein radikal linkes Projekt fängt da an, wo man der kapitalistischen Logik etwas
entgegensetzt, z. B. zivilen Ungehorsam, den Kampf um das Recht, in dieser Stadt
und an diesem Ort zu verbleiben und ihn gemeinsam zu nutzen. Radikal links
heißt, alles in Frage stellen zu dürfen, was der Kapitalismus uns vorgibt. Und dazu
brauchen wir ein Miteinander, eine offene Konfliktkultur und den Spaß am Konflikt.
Wenn keiner mehr auf seiner Meinung beharrt, dann verlassen wir die Sachlogik
und damit auch die post-neoliberale Spielwiese. Aber dazu müssen alle Fragen
erlaubt sein, kein Paradigma, das uns gefangenhält. Gemeinsam fangen wir an, einen
Ort zu gestalten. Aber eins schalten wir aus: die Privatinteressen, die den
Grund und Boden zu einer Ware machen.
Okay – es gibt Baugenehmigungen, und es gibt Finanznöte, aber das alles erklärt
nicht, warum es nur einen Plan geben kann und nur eine, in der Regel männlich
dominierte Entscheidergruppe. Und warum soll es nicht möglich sein, das,
was ein Nachbar auf dem Grundstück an der Friedrichstraße an Millionenklage
geschafft hat – das benachbarte Hotel hatte wegen Nachbarschaftsrechten gegen
den Senat geklagt, weil der mit seiner Baugenehmigung die Beeinträchtigung der
Qualität des Hotels verursachte; der Senat musste viel Geld dafür zahlen –, auf
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