Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Gabi Zimmer
Die Europäische Union neu erfinden:
linker Irrtum oder radikale Realpolitik?
Das Wort von der Krise in der Europäischen Union macht nach dem irischen Referendum
zum Lissabon-Vertrag in den Institutionen, den Regierungen der Mitgliedsstaaten,
aber auch in den Kommentierungen zahlreicher Medien die Runde.
In den Debatten des EP in den letzten Tagen reichte die Reaktion jener, die fest
mit einem Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag rechneten, von aggressiven Beschuldigungen
bis hin zu Trauerreden. Es wurde offenkundig, dass die Kluft zwischen
den Regierenden, ihren Institutionen der EU und den Bevölkerungen mit der Zuspitzung
gesellschaftlicher Probleme gewachsen ist.
Wut, Zorn, Enttäuschung und auch Verachtung angesichts wachsender Nahrungsmittel-,
Energie- und Treibstoffpreise, steigender Armut in den Mitgliedsstaaten,
unsicherer Jobs, die als Bedrohung empfundene Finanzmarktkrise, das
Gefühl, als Einzelne/r, Angehörige/r einer Minderheit, eines kleineren Landes an
den Rand gedrängt zu werden, nicht beteiligt zu sein, sind nicht zu überhören. In
Irland fühlte die Mehrheit der Beschäftigten, der Frauen, der jungen Generation,
aber auch der Angehörigen der Mittelklasse, dass sie mit einem »Ja!« zum Lissabon-Vertrag
kaum etwas gewinnen, aber Einiges verlieren könnten. Sie entschieden
sich für ein »Nein!« zu einem Typ von Entwicklung, Liberalisierung und Modernisierung
wie ihn die Europäische Union repräsentiert: die Reden von
Chancengleichheit, die mit wachsender Konkurrenz und »mehr Markt« einhergehen;
die offizielle Forderung nach mehr individueller Verantwortung für das eigene
Leben und das Leben der Familienangehörigen ohne jegliche Garantie, dieser Verantwortung
überhaupt nachkommen zu können; ein Kurs auf Modernisierung, der
soziale Existenzen und natürliche Lebensgrundlagen gefährdet.
Die Regierenden hätten es vorher wissen können, ja wissen müssen. Nicht nur
Umfragen durch Eurobarometer haben signalisiert, dass das Vertrauen der Bürger
und Bürgerinnen in fast allen EU-Mitgliedsstaaten in die europäischen Institutionen
in den letzten Jahren drastisch gesunken ist und sich in den Augen vieler
Bürgerinnen und Bürger das Europäische Sozialmodell und damit die EU insgesamt
in einer tiefen Glaubwürdigkeits- und Legitimitätskrise befinden.
Erste Reaktionen der politischen Eliten auf das Votum in Irland
Nachdem sich die ersten Aufgeregtheiten gelegt haben, lassen sich nunmehr drei
Aspekte der politischen Eliten im Umgang mit dem irischen Nein erkennen:
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