Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

• tiefgreifende Reformen in der Energie-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Ressourcenpolitik
(besonders Wasser und Abfall); vor allem: Erhöhung der Energieeffizienz,
Ausstieg aus der Atomenergie, Übergang zur vorrangigen Nutzung
erneuerbarer Energien; Verringerung der Stoffumsätze, Vermeidung von Abfall,
Verkehr und Lärm, Stärkung und Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe
und -geflechte; Förderung und Einsatz ressourcensparender Technologien insbesondere
im Verkehr; wachsender Stellenwert der Land- und Forstwirtschaft sowie
des Naturschutzes in der regionalen und überregionalen Wirtschaft; qualifizierter
und zielgerichteter Gebrauch ökonomischer und ordnungspolitischer
Instrumente wie Verbrauchssteuern, Primärenergiesteuer, Mengenregulierung,
För der mittel, Aufträge, Subventionen, Beteiligungen, Investitionen, Übernahme
in öffentliches Eigentum; Erhalt der Artenvielfalt; konsequentes Vorgehen gegen
die Privatisierung und Kommerzialisierung von Naturressourcen und Leben;
• Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse und des Zugriffes auf
Ressourcen, insbesondere durch Stärkung von Formen direkter Demokratie,
Verteidigung und Ausbau der Rechte von Beschäftigten, Gewerkschaften und
Verbraucher/innen.
Die Umsetzung dieser Vorschläge und Forderungen wären Schritte sozialökologischen
Umbaus. Das ist möglich, weil die Vorschläge und Forderungen nicht am
»grünen Tisch« ausgedacht wurden, sondern aus der Analyse von strategischen
Positionspapieren und Aktivitäten kollektiver Akteure hervorgegangen sind. Die
Frage, wie Gemeinsamkeiten in den Positionen in gemeinsame Projekte umgesetzt
werden können, hat mit revolutionärer Realpolitik zu tun. Sie richtet sich auch und
insbesondere an die Aktivistinnen und Aktivisten in den Sozialforumsprozessen.
Ausgehend von den aktuellen Problemen einerseits und den Aktivitäten und
Vorhaben linker Akteure andererseits lassen sich die aufgeführten Vorschläge und
Forderungen zu einem weiteren Viereck bündeln, einem revolutionärer Realpolitik:
a) Verteidigung, Demokratisierung und Stärkung öffentlichen Eigentums bzw.
der öffentlichen Sicherungssysteme bei Einführung bzw. Hebung sozialer Mindeststandards,
Verhinderung asozialer Privatisierung, Ausbau existenzsichernder
öffentlich geförderter Beschäftigung und zielgerichteter öffentlicher Investitionstätigkeit;
b) Protest und Widerstand gegen die »Sicherheitspolitik« der Herrschenden,
die insbesondere im unmenschlichen Umgang mit Asylsuchenden, Migrantinnen
und Migranten zum Ausdruck kommt, im Abbau von Grundrechten
und in der »Verteidigungspolitik« von USA, NATO, EU und Bundesregierung; c)
Widerstand gegen die Politik der Energiekonzerne und ihrer Partner »in Politik
und Militär«, Arbeit an Alternativen zu ihren Strategien; d) Solidarität mit den global
Armen durch Kämpfe um einen Prioritätenwechsel in der Politik der mächtigsten
internationalen Akteure und Institutionen: Die Erlangung der Millennium
Development Goals, die Bekämpfung der globalen Armut und der Vernichtung natürlicher
Lebensgrundlagen müssen das A+O ihrer Tätigkeit werden.
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