Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

• Überwindung der Kapitaldominanz bedeutet nicht Geringschätzung oder gar
Diffamierung des unternehmerischen Interesses an Gewinnerzielung. Es geht
um eine staatliche Rahmensetzung, die entsprechend Grundgesetzartikel 14
»Eigentum verpflichtet, es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen«,
betriebliche Gewinne über eine entsprechende Besteuerung angemessen für die
Finanzierung des Gemeinwesens nutzbar macht.
• Kapitaldominanz überwinden heißt, kleine und mittlere Unternehmen in den
Mittelpunkt der Steuer-, Finanz- und Förderpolitik zu rücken. Sie sind es, die
den größten Beitrag für Beschäftigung und Ausbildung leisten, zumeist standortgebunden
produzieren und keine ökonomische Macht besitzen, die sie wie
Konzerne zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen missbrauchen können.
Nach einer jüngsten Studie der Unternehmensberatung Accenture schufen
Dax-Konzerne und MDax-Unternehmen in den vergangenen Jahren Arbeitsplätze
vor allem im Ausland und strichen solche im Inland. Allein bei Dax-Konzernen
gingen von 2002 bis 2006 156.000 Arbeitsplätze im Inland verloren.
Dieser Trend wird anhalten. Demgegenüber waren 80 Prozent der neuen Beschäftigungsverhältnisse
im Jahre 2006 den kleinen und mittleren Betrieben zuzuschreiben.
2007 sollen es von 640.000 neuen sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsverhältnissen mindestens 500.000 sein. 14
c) Schlechte Erfahrungen ostdeutscher Linker mit einem bevormundenden, alles
bestimmenden, sich überall einmischenden Staat im Realsozialismus und linker
Altbundesbürger mit einem bürokratischen, steuerschluckenden Moloch können
weder Grund noch Rechtfertigung dafür sein, sich jetzt staatsabstinent zu
geben und von der Rolle des Staates nur noch abfällig zu reden. Ersteres ist nicht
wieder erstrebenswert und das Zweite nicht bewahrenswert. Zwischen »Etatismus«,
der Staatsgläubigkeit, der Überbewertung der Rolle des Staates und einer
Gemeinwohlinteressen sichernden Instanz gilt es zu unterscheiden.
• Die neoliberale Theorie weist dem Staat nur Funktionen bei Marktversagen zu.
Staatstätigkeit wird aus Marktversagen abgeleitet. Der Staat also als Reparaturbetrieb,
so jüngst auch bei Deutsche Bank-Chef Ackermann im Zusammenhang
mit der US-amerikanischen Hypothekenkrise. Nachweisliches Versagen des
Staates spricht nicht dafür, der Marktsteuerung Priorität einzuräumen. Es geht
vielmehr um das Herstellen von Bedingungen, die seine diesbezüglichen Möglichkeiten
erweitern. In einem alternativen Gesellschaftsentwurf müssen gesellschaftliche
Planung, Sicherung gesamtwirtschaftlicher Rationalität und gemeinschaftliche
Kontrolle ihren Platz haben. Auch sind Organisation, Autorität und
Hierarchien unverzichtbar, weil sonst komplexe Produktionsstrukturen nicht
beherrschbar und gesellschaftliche Leitung und Planung nicht möglich sind.
• Eine aktive Rolle des Staates bedeutet kein Mehr an Vorschriften im Alltag, sondern
Übertragung von mehr Verantwortung an die Bürgerinnen und Bürger bei
14 Ein neuer Mittelstand. In: Welt am Sonntag vom 8. 6. 2008.
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