Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Projekt öffentlich geförderter Beschäftigung nicht nur eigenes Geld, sondern auch
Geld des Bundes, welches für die Bezahlung von MitarbeiterInnen im öffentlichen
Dienst nicht zur Verfügung stünde. Aber auch jenseits dessen halte ich die Grundidee
eines sich gesellschaftlich selbstorganisierenden, staatlich lediglich subventionierten
Bereiches für sinnvoller. Denn so verkrüppelt und eingeschränkt dieser Sektor
durch die diversen Restriktionen, die uns hier derzeit bei der Umsetzung unseres
Modellprojekt aufgegeben werden, gegenwärtig auch erscheinen mag: Die Idee
eines dem unmittelbaren Wirken der Marktgesetze und der reinen staatlichen Verwaltung
entzogenen Bereiches, in dem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nützliche
Arbeit geleistet wird, enthält für mich ein Moment einer möglicherweise zukünftig
freieren und sozialen Gesellschaftsorganisation. Die freie Entfaltung des
Einzelnen als Voraussetzung der freien Entfaltung aller – hieß es nicht so?
Ob dieser Schimmer irgendwann zu strahlen beginnt, bleibt abzuwarten. Vermutlich
wird es da noch diverse Irrwege und Rückschläge geben. Aber der Versuch,
hier einen anderen Ansatz auszuprobieren und Erfahrungen zu sammeln, wie
sich gesellschaftlicher Zusammenhalt durch gesellschaftliche Akteure organisieren
lässt, ist lohnenswert.
Schlussbemerkungen
Dass wir diese Idee in Berlin in der Praxis testen können, hat – und damit komme
ich auf die mir gestellte Aufgabe zurück – natürlich auch etwas mit der Beteiligung
an der Regierung in Berlin zu tun. Es wäre aber völlig verkehrt, sie allein als eine
administrative Angelegenheit zu behandeln. Würden wir das tun, wären wir zum
Scheitern verurteilt. Gerade die beiden Beispiele machen deutlich, dass einem die
Beteiligung an einer Regierung gewisse zusätzliche Handlungsmöglichkeiten einräumt.
Sie lassen sich aber nur dann im Sinne des Luxemburgschen Anspruchs an
eine radikale Realpolitik nutzen, wenn diese Regierungsbeteiligung sich in eine davon
unabhängige politische Praxis der Partei und anderer gesellschaftlicher Akteure
einbettet und diese ergänzt. Eine rein auf die gute Erfüllung der Regierungsfunktionen
ausgerichtete politische Praxis würde nur allzu schnell auf den Horizont des
vorgefundenen, etablierten Institutionengefüges zurückgeworfen werden und damit
möglicher Initiativen verlustig gehen, die Verhältnisse in unserem Sinne zu transformieren
oder eine Grundlage für eine solche Transformation zu schaffen.
Zusammenfassend kann also festgehalten werden: Ob man als Partei zu einer
radikalen Realpolitik fähig ist oder nicht, entscheidet sich nicht in erster Linie daran,
ob man auf der Regierungs- oder der Oppositionsbank sitzt. In beiden Positionen
bedarf es eines kritischen Bewusstseins dafür, wo man sich befindet, welche
Wirkungen die Verhältnisse und Institutionen an dieser Stelle entfalten und das eigene
Wirken begrenzen. Und es bedarf mehr als einer Idee, wie man in die beständigen,
konkreten Veränderungsprozesse dieser Gesellschaft eingreifen kann, um
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