Radikale Realpolitik - Rosa Luxemburg Stiftung

Autonomie der sozialen Bewegungen
Ausgerechnet an dieser Stelle, in der Beanspruchung des Begriffs wie der Sache
des Rechts einschließlich des (zugegeben fragwürdigen) Rechts auf Aneignung,
trifft sich die »Strömung«, zu der die IL werden will, mit der Wahl- und Bewegungspartei,
zu der DIE LINKE werden will.
Die IL trifft DIE LINKE, weil sie weiß, dass das Recht auf Aneignung – unter
und für kapitalistische(n) Verhältnisse(n) prinzipiell inakzeptabel – in seiner eigenen
stets autonomen Form dennoch auf partielle formelle Sicherungen angewiesen
ist und sein wird. Für die IL prominentes Beispiel: der Kampf um das Recht auf
globale Bewegungsfreiheit und seine stets nur partiellen rechtlichen Formalisierungen
in und aufgrund der Geschichte der Migration. Soll dies wieder, soll dies
besser möglich werden als zuvor, erfordert dies auch eine politische Kraft, die im
Staat so operiert, wie DIE LINKE oder zumindest Teile der Partei das wollen. Was
zum Recht auf globale Bewegungsfreiheit gesagt werden kann, kann so auch zum
Recht auf ein bedingungsloses Existenzgeld und zu anderem gesagt werden, das in
den Bewegungen als »Richtungsforderung« zu artikulieren wäre.
DIE LINKE wiederum trifft die IL, wenn und sofern sie wirklich sowohl Wahl-
und Bewegungspartei werden will. Das wird ihr dann und nur dann gelingen, wenn
sie sich gerade in dem, was sie als Wahlpartei im Staat durchsetzen will, auf das
verwiesen sieht, was soziale Bewegungen sich gegen den Staat anzueignen vermögen.
Sie wird aber eben deshalb auch und stets auf ein Projekt wie die IL verweisen
müssen, das die Autonomie sozialer Bewegung von innen her zu radikalisieren,
weil ausdrücklich gegen Staat und Eigentum zu politisieren sucht.
Das derart zwingende Treffen beider setzt allerdings die fortgesetzte Trennung
voraus – und bestätigt sie immer wieder neu. Im gelingenden Fall ist diese Trennung
dann aber, ich komme auf meine Leitthese zurück, nicht eine strukturelle,
sondern eine funktionale, arbeitsteilige. Wie das geht? Indem beide Seiten ihre
Trennung auch als solche kommunizieren, also selbst und gegenseitig zum Teil
ihres Gemeinsamen machen – und dafür die Orte und die Gelegenheiten suchen. 8
Diese wiederum, das macht das Projekt zu mehr als zu einer Sache des guten Willens,
finden sich nur dort, wo autonome soziale Bewegungen sie einräumen, ihnen
ihre Zeit geben.
Ort und Gelegenheit: Die Krise
Der Bezug der letzten Überlegungen zu den Grünen und den Autonomen liegt auf
der Hand: Im Grunde geht es darum, noch einmal und besser zu machen, was
8 Zu diesem emphatisch gebrauchten Begriff vgl. Michael Hardt, Antonio Negri: Multitude. Krieg und Demokratie
im Empire. Frankfurt 2004, wo er sich nach meiner Zählung wenigstens an 28 Stellen findet. Politisch und philosophisch
interessant ist die Weise, in der dieser Begriff den des Universellen bzw. Universalen verschiebt.
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